Armeeausgaben zulasten der Auslandshilfe

Wenn alle Anträge der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) im Parlament durchkämen, wäre der Voranschlag des Bundes für das kommende Jahr knapp konform mit der Schuldenbremse. Das gab Kommissionspräsidentin Sarah Wyss (SP/BS) heute in Bern vor den Medien bekannt.

Während beim vom Bundesrat erarbeiteten Bundesbudget noch ein Polster von 86 Millionen Franken verblieb, sind es nun mit den Anträgen der FK-N noch 13 Millionen Franken. Beschlösse das Parlament darüber hinausgehende Mehrausgaben, würde die Schuldenbremse verletzt. "Dieser Voranschlag ist eine grosse Herausforderung", sagte Wyss.

Armee bis 2030 aufrüsten

In der FK-N setzte sich eine bürgerliche Mehrheit durch. Sie setzte die finanzpolitischen Prioritäten bei der Landesverteidigung, der Landwirtschaft und der Beibehaltung der Schuldenbremse.

Für die Armee sieht die Kommission im kommenden Jahr 530 Millionen Franken mehr vor als der Bundesrat. Zur Debatte standen noch höhere Aufstockungen, auf die die Kommission am Schluss der Beratungen zugunsten eines mit der Schuldenbremse konformen Budgets verzichtete.

Das Ziel der FK-N bleibe aber klar, dass die Armeeausgaben bis im Jahr 2030 ein Prozent des Bruttoinlandprodukts betragen sollen. Dieser Wachstumspfad sei auch in den Finanzplanjahren 2026 bis 2028 berücksichtigt worden, sagte Wyss.

Knappe Mehrheit für Nachtzug-Subventionen

Weiter beantragt die Nationalratskommission, die Landwirtschaftsgelder um 46 Millionen Franken aufzustocken, grossmehrheitlich für die Direktzahlungen an die Bäuerinnen- und Bauernbetriebe. Dazu kommen Aufstockungsanträge für die Waldwirtschaft in Höhe von 17,5 Millionen Franken.

Mehr Geld als der Bundesrat ausgeben will die FK-N ausserdem für die Regionalpolitik (+12,5 Millionen Franken), die Bildung (+8,5 Millionen Franken), den regionalen Personenverkehr (+7,7 Millionen Franken) und die Kita-Förderung (+7,25 Millionen Franken).

Schliesslich beantragt die FK-N mit 13 zu 12 Stimmen dem Bundesrat, auf die geplante Kreditsperre für die Subventionierung des Nachtzug-Angebots der SBB zu verzichten. Wyss stellte hierzu klar, dass der Bundesrat das letzte Wort habe.

Einschnitte beim Bundespersonal

Für die Einstellung der geplanten Mehrausgaben braucht es andernorts Kürzungen. Am meisten bluten soll nach Ansicht der Finanzkommission die internationale Zusammenarbeit (IZA). Zusätzlich zum vom Bundesrat vorgeschlagenen Ausgabenrückgang von 1,4 Prozent soll in diesem Bereich eine Viertelmilliarde Franken eingespart werden.

Weiter beantragt die FK-N zusätzliche Einschnitte beim Bundespersonal. Für den Personalaufwand will die Kommission 70 Millionen Franken weniger zur Verfügung stellen. Dazu kommen sollen Kürzungen bei den externen Dienstleistungen (35 Millionen Franken) sowie beim Sach- und Betriebsaufwand (20 Millionen Franken).

Im Asylbereich sieht die Kommission Minderausgaben von 105 Millionen Franken vor. Davon sollen 85 Millionen Franken auf die geplante Schliessung von Asylzentren entfallen, wie Wyss ausführte.

Kürzungen über fast alle Bereiche hinweg

Klar ist, dass die Budgetberatung im Dezember intensiv werden wird. Wyss stellte klar: "Einige sind mit den Anträgen der Finanzkommission zufrieden, einige nicht." In der Gesamtabstimmung wurde das Bundesbudget mit 15 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

Der vom Bundesrat erarbeitete Entwurf des Bundesbudgets 2025 ist nur dank Entlastungsmassnahmen in Milliardenhöhe, höher geschätzten Einnahmen sowie der ausserordentlichen Verbuchung von Status-S-Ausgaben mit der Schuldenbremse konform. Im ordentlichen Haushalt rechnet er mit Einnahmen von 85,3 Milliarden Franken und Ausgaben von 85,7 Milliarden Franken.

Die Rechnung geht nur auf, weil bereits Massnahmen beschlossen wurden, die den ordentlichen Haushalt 2025 um 2,5 Milliarden Franken entlasten sollen - darunter etwa eine lineare Kürzung von 2 Prozent der Ausgaben über alle Bereiche exklusive Armee.