Aussenminister Cassis reist an Europarats-Ministertreffen
Der Krieg in der Ukraine und ein Rahmenabkommen über künstliche Intelligenz stehen im Zentrum des bevorstehenden Ministertreffens des Europarates in Strassburg.
13.05.2024
Es handelt sich um die 133. Tagung des Ministerkomitees des Europarats am kommenden Donnerstag und Freitag. Den Vorsitz hat das Fürstentum Liechtenstein. Cassis wird auch an den Festlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Europarats teilnehmen, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Montag mitteilte.
Die Aussenministerinnen und Aussenminister der 46 Europarats-Staaten wollen insbesondere die Massnahmen des Europarats zur Unterstützung der Ukraine besprechen. Dazu gehört laut EDA das vom Europarat nach dem Gipfeltreffen in Reykjavik vor einem Jahr etablierte Schadenregister für die Ukraine.
Die Schweiz tritt dem geplanten Register für Kriegsschäden bei. Der Bundesrat beschloss im August 2023, bei der Datenbank für Beweise und Informationen über Schäden des russischen Angriffskrieges in der Ukraine mitzumachen.
Cassis will die 75-Jahr-Feierlichkeiten auch für bilaterale Gespräche nutzen und dabei die Verbundenheit der Schweiz mit dem Europarat nutzen. Diese zeige sich in der Kandidatur des ehemaligen Bundesrates Alain Berset für das Generalsekretariat des Gremiums, wie das EDA schrieb. Die Schweiz ist seit 1963 im Europarat.