Bauernverband überreicht Petition gegen Sparprogramm des Bundes
Der Bundesrat möchte wegen der angespannten Finanzlage 347 Millionen Franken weniger für die Landwirtschaft ausgeben.
12.02.2024
Der Schweizer Bauernverband (SBV) und weitere Organisationen haben heute Montag eine von 65'000 Menschen unterschriebene Petition mit Forderungen nach mehr Anerkennung des Engagements der Landwirtschaft an den Bund und verschiedene Grossdetailhändler übergeben. In der Petition wird der Bundesrat aufgefordert, nicht auf Kosten der Bauern zu sparen.
Auch richte sich die Petition gegen die "Regulierungswut" im Agrarsektor, teilt der SBV mit. In der Schweiz würden die Bauernbetriebe unter stetig steigenden Auflagen leiden bei maximal gleichbleibenden Entschädigungen und steigender administrativer Belastung. Die Petition fordert daher auch keine neuen Auflagen im Umweltbereich, die nicht entschädigt würden.
Vier weitere Delegationen übergaben laut dem SBV die Petition an die Spitze von Migros in Zürich, von Coop in Basel, von Aldi in Schwarzenbach SG und von Lidl in Weinfelden TG. Beim Detailhandel stünden die zu tiefen Produzentenpreise im Zentrum, diese würden die gestiegenen Produktionskosten nicht abdecken. In der Folge seien die bereits tiefen Einkommen in der Landwirtschaft weiter gesunken. Die Unterzeichnenden erachten eine Erhöhung der Produzentenpreise um mindestens fünf Prozent im laufenden Jahr als notwendig.
Der Bundesrat möchte wegen der angespannten Finanzlage in den Jahren 2026 bis 2029 insgesamt 347 Millionen Franken weniger für die Landwirtschaft ausgeben. Die Vorlage hatte bei Parteien wie Verbänden zum Vernehmlassungsende im Januar einen schweren Stand.
Wirtschaftsminister Guy Parmelin äusserte zumindest in einem Punkt Verständnis für die Forderungen der Petition. "Die Vereinfachung der Administration für unsere Bäuerinnen und Bauern liegt mir am Herzen", schrieb er am Montag auf X (vormals Twitter). Sie sei eine zentrale Stossrichtung der künftigen Ausrichtung der Agrarpolitik. Gerne werde er die Petition dem Gesamtbundesrat zur Kenntnis bringen.