Bildungs-Sparpläne des Bundesrats auf Prüfstand im Nationalrat
Was darf in der Schweiz Bildung, Forschung und Innovation kosten? Mit dieser Frage beschäftigt sich am (heutigen) Mittwoch der Nationalrat.
29.05.2024
Anlass dafür ist eine Botschaft des Bundesrats zur Förderung dieser Bereiche in den Jahren 2025 bis 2028.
Der Bundesrat will für diese Förderung 29,2 Milliarden Franken bereitstellen. Das sind 1,3 Milliarden Franken mehr als in der Beitragsperiode 2021 bis 2024. Das Ausgabenwachstum beträgt nach Angaben des Bundesrats 1,6 Prozent.
Im März gab der Bundesrat aber auch bekannt, er habe den ursprünglich vorgesehenen Betrag um 0,5 Milliarden Franken gekürzt. Angesichts der klammen Bundesfinanzen müsse gespart werden. Das sorgte bei zahlreichen Akteuren des Bildungs- und Forschungsbereichs für Kritik.
Dem Nationalrat liegen nun zahlreiche Änderungsanträge insbesondere der in diesem Bereich federführenden Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) vor. Sie will das Ausgabenwachstum auf 1,7 Prozent erhöhen. Bei der Bildung dürfe nicht stärker gespart werden.
Beispielsweise sollen die Eidgenössischen Technischen Hochschulen mehr Geld erhalten. Doch auch für die Berufsbildung und für Institutionen der Forschungsförderung soll mehr Geld fliessen.
Die Kommission beantragt auch, die Studiengebühren für ausländische Studierende an den beiden Schweizer ETH zu erhöhen. Diese sollen künftig mindestens dreimal so hoch sein, wie jene für Schweizer Studierende. Derzeit dürfen sie höchstens dreimal so hoch sein
Tritt der Nationalrat auf das Geschäft ein, folgt die Detailberatung. Die Behandlung der Vorlage, die aus sechzehn Erlassen besteht, dürfte Stunden dauern.