Bundesrat bei Stahlkrise nicht tatenlos
Der Schweizer Bundesrat sieht nicht tatenlos zu, wenn es einer Branche schlecht geht, betont Guy Parmelin im Interview mit der "Schweiz am Wochenende".
16.11.2024
Der Schweizer Bundesrat Guy Parmelin hat sich nach dem Stellenabbau bei Swiss Steel zur Lage der Schweizer Stahlindustrie geäussert. „Der Bund kann den Strukturwandel mit Subventionen nicht aufhalten“, sagte der Wirtschaftsminister zur „Schweiz am Wochenende“.
Parmelin betonte, dass der Bundesrat keine gezielte Industriepolitik für einzelne Sektoren wie die Stahlbranche betreibe, selbst wenn andere Länder ihre Stahlwerke subventionieren. Hingegen könne der Bund Unterstützung mit wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen und Programmen, etwa für die Dekarbonisierung, leisten. Für den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern werde im nächsten Jahr deutlich über eine Milliarde Franken zur Verfügung gestellt.
Der angeschlagene Stahlkonzern Swiss Steel hat den Abbau von 800 Stellen angekündigt. In der Schweiz sollen im Werk Emmenbrücke 130 von aktuell 750 Arbeitsplätzen gestrichen werden, wie Swiss Steel am Freitag bekannt gab. Der Abbau betreffe die Produktion und die administrativen Bereiche.
„Wenn Arbeitsplätze verloren gehen, ist das immer ein Drama“, sagte Parmelin der „Schweiz am Wochenende“ weiter. Es sei aber nicht so, dass der Bundesrat tatenlos zuschaue. "Wir nutzen unseren gesetzmässigen Handlungsspielraum, zum Beispiel im Bereich der Kurzarbeit oder mit den erwähnten Förderprogrammen". Man müsse aber auch die Folgen der Massnahmen bedenken. "Was, wenn eine andere Branche in die Krise gerät - zahlen wir dann auch?".
Zusammenarbeit mit Trump: "Vorsichtig optimistisch"
Parmelin wurde unter anderem auch auf den Ausgang der US-Wahlen angesprochen. Die Zusammenarbeit mit der Trump-Administration habe zwischen 2017 und 2021 gut funktioniert. Für die zweite Amtszeit sei er vorsichtig optimistisch, was die wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit betreffe.
Die Voraussetzungen für ein mögliches Freihandelsabkommen mit den USA seien in etwa noch die gleichen wie vor fünf Jahren. Die beidseitigen Bedingungen würden nicht in genügendem Masse übereinstimmen, sagte Parmelin weiter.