Bundesrat will 14 Milliarden für die Landwirtschaft
Landwirte sollen von 2026 bis 2029 mit rund 13,8 Milliarden Franken an Bundesgeldern unterstützt werden.
19.06.2024
Das sind 230 Millionen Franken oder 1,6 Prozent weniger als in der laufenden Periode.
Diesen landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen hat der Bundesrat heute verabschiedet. Darüber entscheiden wird das Parlament.
Im ursprünglichen Bundesbeschluss wollte die Landesregierung die Mittel im Vergleich zum Zeitraum von 2022 bis 2025 noch um insgesamt 2,5 Prozent kürzen. Nun schlägt sie wieder mehr Mittel für die Anpassung der landwirtschaftlichen Produktion an klimabedingte Herausforderungen vor. Die Mittel für landwirtschaftliche Strukturverbesserungen sollen dabei um 86 Millionen Franken, diejenigen für die Züchtung von krankheitsresistenten Kulturen und Sorten sowie für einen nachhaltigen Pflanzenschutz um 24 Millionen Franken erhöht werden.
Die Resilienz der Lebensmittelversorgung und die Ernährungssicherheit sollen so langfristig verbessert werden, wie der Bundesrat mitteilte. Dies seien auch zentrale Anliegen von Parlament und Bundesrat für die Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2030 (AP30+).
Bundesrat will an interner Kompensation festhalten
Die Erhöhungen sollen laut dem Bundesrat jedoch weiterhin innerhalb des landwirtschaftlichen Zahlungsrahmens kompensiert werden. Nötige Mittel will er durch Umlagerungen zur Verfügung stellen - dies aufgrund der angespannten Situation der Bundesfinanzen.
Auch die Landwirtschaft müsse einen Sparbeitrag für die Entlastung des ordentlichen Haushalts um rund zwei Milliarden Franken und zur Einhaltung der Schuldenbremse leisten, hiess es in der veröffentlichten Botschaft.
Eine Mehrheit der Stellungnehmenden hatte dies in der Vernehmlassung abgelehnt - so zum Beispiel der Schweizer Bauernverband (SBV), die FDP und die SVP. Die beiden bürgerlichen Parteien forderten die Beibehaltung des Zahlungsrahmens von 2022 bis 2025. Sparmassnahmen bei den Direktzahlungen lehnen auch die SP und die Grünen ab. Die zusätzlichen Mittel für Strukturverbesserungen sahen zudem sowohl die SP als auch die Grünen und die Umweltallianz kritisch.
Stossrichtung "grossmehrheitlich" unterstützt
Die inhaltliche Stossrichtung des Zahlungsrahmens für die Jahre 2026 bis 2029 sei derweil "grossmehrheitlich" unterstützt worden, teilte der Bundesrat weiter mit. Ein Grossteil der Gelder in den Zahlungsrahmen bis 2029 entfalle mit fast 11 Milliarden Franken weiterhin auf die Direktzahlungen, so der Bundesrat. Für Produktion und Absatz seien rund 2,1 Milliarden Franken und für die Produktionsgrundlagen 690 Millionen Franken vorgesehen.
Insbesondere die geplante Erhöhung der Mittel für landwirtschaftliche Strukturverbesserung wurde durch die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) ausdrücklich begrüsst. Diese Massnahmen seien gerade für die Bergland- und Alpwirtschaft von entscheidender Bedeutung, hiess es in einer Mitteilung.