Bundestagswahl in Teilen Berlins wiederholt
Nach dem Wahlchaos in Berlin wird sie heute teils wiederholt.
11.02.2024
Die in Berlin von vielen Unregelmässigkeiten begleitete Bundestagswahl von 2021 ist heute in Teilen der deutschen Hauptstadt wiederholt worden. Rund 550'000 Bürger, etwa ein Fünftel der Wahlberechtigten, waren zur Stimmabgabe aufgerufen. An den Mehrheitsverhältnissen in der deutschen Politik ändert sich nichts.
Die Wahl am 26. September 2021, die zeitgleich mit dem Berlin-Marathon stattfand, war zum Teil chaotisch verlaufen. Vielerorts fehlten Stimmzettel, oder es lagen die falschen aus. Es gab lange Warteschlangen. In vielen Wahllokalen wurde noch lange nach 18 Uhr, dem eigentlichen Wahlende, gewählt, als schon die ersten Prognosen liefen.
Die zeitgleiche Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, dem Regionalparlament, war nach einem Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofes bereits im Februar 2023 komplett wiederholt worden. Als Folge gab es einen Machtwechsel in der Hauptstadt, erstmals seit mehr als 20 Jahren wurde mit Kai Wegner wieder ein CDU-Politiker regierender Bürgermeister.
Für die nationale Wahl hatte das Bundesverfassungsgericht eine Wiederholung in 455 von 2256 Wahlbezirken angeordnet. Als Ergebnis der Wiederholungswahl könnten einzelne Abgeordnete ihr Mandat verlieren und andere Kandidaten neu in den Bundestag einziehen. Die Mehrheit der "Ampel"-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, FDP, Grüne) ist aber nicht gefährdet. Mit dem Wahlergebnis wird am Montag nach Mitternacht gerechnet.
Die Wahl gilt zumindest als Stimmungsbarometer zum Auftakt des Wahljahres 2024. Sie ist aber auch für Berlin nicht repräsentativ, weil die Wahllokale, in denen nach der Entscheidung der höchsten deutschen Richter noch einmal gewählt werden musste, sehr ungleich über die Stadt verteilt sind. Im nordöstlichen Stadtbezirk Pankow waren 85 Prozent der Wahlbezirke betroffen, im benachbarten Lichtenberg nur 2,9 Prozent.
In nationalen Umfragen sind derzeit die oppositionellen Christdemokraten die mit Abstand stärkste Kraft in Deutschland, gefolgt von der rechtspopulistischem AfD. Zum ersten echten Kräftemessen kommt es am 9. Juni, dem Tag der Europawahl in Deutschland. Im September werden in den ostdeutschen Ländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Nach aktuellen Umfragen würde die AfD dort stärkste Partei. Die nächste Bundestagswahl wäre regulär im Herbst 2025.
Für die Wiederholungswahl in Berlin mussten dieselben Kandidaten wie 2021 auf den Stimmzetteln stehen. Die Wählerschaft hat sich aber seit 2021 verändert. Es durften auch diejenigen wählen, die erst nach dem damaligen Wahltag 18 Jahre alt und damit volljährig wurden. Auch deutsche Staatsbürger, die erst nach dem September 2021 nach Berlin gezogen sind, waren wahlberechtigt, sofern sie in einem der betroffenen Stimmbezirke leben.