Debatte über Anpassung der LIEmobil-Eignerstrategie
Bei der Anpassung der Eigner-Strategie für die LIEmobil können nur strategische, aber keine operativen Massnahmen vorgegeben werden.
07.03.2024
Das hat die Liechtensteiner Regierung im Rahmen der Landtagsdebatte betont. Um in das Tarifsystem des Verkehrsbetriebs eingreifen zu können, brauche es eine Gesetzesänderung, sagte Regierungschef Daniel Risch.
"Wenn das im Gesetz steht, dann ist es referendumsfähig. Das ist die richtige Ebene und dann halten wir uns auch daran", so Risch in der Debatte.
Dem Antrag zur Anpassung der Eignerstrategie der LIEmobil wurde nicht stattgegeben.07.02.2024
Mit dem Antrag der Abgeordneten Dagmar Bühler-Nigsch, Manfred Kaufmann, Günter Vogt, Johannes Kaiser, Georg Kaufmann, Manuela Haldner-Schierscher, Patrick Risch, Walter Frick, Dietmar Lampert, Peter Frick, Wendelin Lampert, Sebastian Gassner und Daniel Oehry wurde die Regierung beauftragt, zur Förderung des öffentlichen Verkehrs die Eignerstrategie der LIEmobil anzupassen.