Demonstrationen für Verbleib von Spaniens Regierungschef
Tausende Menschen sind in Spanien erneut auf die Strasse gegangen, um für den Verbleib des linken Ministerpräsidenten Pedro Sánchez im Amt zu demonstrieren.
29.04.2024
Bei der Kundgebung vor dem Unterhaus in Madrid trugen die Demonstranten am Sonntagabend Plakate mit Aufschriften wie "Sánchez, ja, mach weiter" oder "Gib nicht auf". Auch in anderen Städten des Landes fanden gestern Solidaritätskundgebungen statt. Bereits am Samstag hatte es Demonstrationen zur Unterstützung des 52-Jährigen gegeben.
Sánchez will heute mitteilen, ob er sein Amt niederlegt. Nach einer Korruptionsanzeige gegen seine Ehefrau hatte der sozialistische Politiker am vergangenen Mittwoch überraschend angekündigt, er erwäge einen Rücktritt. Für eine fünftägige Bedenkzeit hatte er alle öffentlichen Termine abgesagt und eine Entscheidung für Montag angekündigt.
Die Demonstration gestern fand unter dem Motto "Aus Liebe zur Demokratie" statt.Die Teilnehmer werfen der rechten und rechtspopulistischen Opposition vor, mit "Erpressungen und Fake News" die linke Regierung zu attackieren und die Demokratie zu gefährden. In Madrid schätzten die Behörden die Zahl der Teilnehmer auf circa 5000.
Die Anzeige gegen die Frau des Regierungschefs war von der als sehr rechtsgerichtet eingestuften Organisation "Manos Limpias" (Saubere Hände) erstattet worden. Sie wirft Begoña Gómez (49), die kein öffentliches Amt bekleidet, Einflussnahme und Korruption in der Wirtschaft vor. "Manos Limpias" räumte später ein, die Anzeige basiere auf Medienberichten, die durchaus falsch sein könnten.
Sánchez, der Spanien seit 2018 regiert, schrieb am Mittwoch auf X, vormals Twitter, er wolle darüber nachdenken, ob es sich noch "lohnt, trotz des Sumpfes, in dem die Rechten und Rechtsextremen versuchen, Politik zu machen. Ob ich weiter an der Spitze der Regierung stehen oder von dieser hohen Ehre zurücktreten soll".
Wenn Sánchez sein Amt niederlegt, müsste König Felipe VI. dem Parlament nach Beratungen mit den Parteichefs einen Nachfolger vorschlagen. Es wird aber nicht ausgeschlossen, dass er im Amt bleibt und dem Parlament die Vertrauensfrage stellt oder aber eine vorgezogene Wahl ankündigt.