DpL Antrag auf Traktandenverschiebung gescheitert
Bereits zu Beginn der Aprilsitzung des Landtages gibt die Traktandenliste zu reden.
10.04.2024
So stellte DPL-Parteipräsident Thomas Rehak den Antrag, nicht in dieser Sitzung über das Religionsgemeinschaftengesetz zu debattieren.
Diese Bitte wurde von mehreren Seiten, darunter dem apostolischen Administrator Bischof Benno Elbs, bereits geäussert.
Regierungschef Daniel Risch versteht das Anliegen, plädiert aber für eine Behandlung in dieser Sitzung und sagte im Landtag: "Es gibt auch Gründe den Landtag zu hören und damit auch die katholische Kirche sowie die hauptsächlich betroffenen anderen Religionsgemeinschaften wissen, was das Parlament denkt. Heute oder morgen wird noch gar nichts. Sondern erst in einer zweiten oder dritten Lesung. Für die Regierung wäre es wichtig zu wissen, was die Volksvertretung zu diesem wichtigen Thema denk."
Der Antrag, nicht über das Religionsgemeinschaftengesetz zu debattieren, wurde mit 16 Nein-Stimmen abgelehnt.
Das Gesetz wird damit wie geplant gegen Ende der Sitzung beraten.