Ermittlungen gegen Vorarlberger Klimaaktivistin
Gegen drei Klimaaktivisten hat die Wiener Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen. Darunter auch gegen eine Vorarlbergerin.
15.05.2024
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt seit einiger Zeit gegen die „Letzte Generation“. Die Vorwürfe umfassen unter anderem den Verdacht der kriminellen Vereinigung und der schweren Sachbeschädigung. Neu hinzugekommen ist jetzt der Vorwurf der Verleumdung.
Der Auslöser für diese neuen Ermittlungen war eine Protestaktion der „Letzten Generation“ im November in Wien. Drei Aktivistinnen, darunter eine Vorarlbergerin, wurden dabei vorübergehend festgenommen. Danach reichten sie eine Beschwerde beim Wiener Landesverwaltungsgericht wegen ihrer Behandlung ein, was zu Ermittlungen gegen die beteiligten Beamten führte. Dieses Verfahren wurde jedoch mittlerweile eingestellt.
Die Aktivistin bezeichnet dies als „rechtliche Drohgebärde“. Infolgedessen erstattete die Polizei ihrerseits Anzeige gegen die Klimaaktivistinnen wegen des Verdachts auf Verleumdung, und die Ermittlungen sind im Gange. Marina Hagen-Canaval fordert die Polizei auf, sich stärker für den Klimaschutz zu engagieren, anstatt rechtliche Drohungen auszusprechen.