Fairer, effizienter und sozial verantwortlicher Strassentransport
Die Regierung hat in ihrer Sitzung gestern, Dienstag, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes verabschiedet.
10.07.2024
Die gegenständliche Vorlage dient der Umsetzung der EU-Richtlinie, die die Entsendung von Lkw-Fahrern im Strassenverkehrssektor regelt, und unter welchen Bedingungen sie als entsandte Arbeitnehmer gelten. Zudem wird mit der Richtlinie ein europaweit einheitliches Meldesystem für Entsendungen im Strassentransport eingeführt (Binnenmarkt-Informationssystem IMI).
Ein übergeordnetes Ziel der Richtlinie ist es, Diskrepanzen bei der Auslegung, Anwendung und Durchsetzung der Vorschriften für die Entsendung von Arbeitnehmenden im Strassenverkehrssektor innerhalb der EWR-Länder zu beseitigen. Sie soll so den Strassenverkehrssektor fairer, effizienter und sozial verantwortlicher gestalten und gleichzeitig mehr Rechtssicherheit bieten.
Zudem sollen der Verwaltungsaufwand für Transportunternehmen reduziert und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.