Freie Liste reicht Initiative zur Trennung von Kirche und Staat neu ein
Die Freie Liste hält an ihrer Initiative zur Trennung von Kirche und Staat fest. Sie hat die parlamentarische Initiative überarbeitet und neu eingereicht.
23.10.2024
In der Septembersitzung des Landtags wurde die Initiative der Freien Liste zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften für verfassungswidrig erklärt. Nun reicht die Partei eine überarbeitete Initiative ein. Die Neueinreichung wird damit begründet, dass die Bedenken nur einzelne Gesetzesbestimmungen betrafen.
Es sei deshalb nicht zulässig gewesen, die Initiative als verfassungswidrig zu erklären und keine inhaltliche Diskussion durchzuführen. Deshalb sei es gerechtfertigt, die Initiative zur Trennung von Kirche und Staat erneut einzureichen. Die Fraktion habe diverse Rechtsmeinungen eingeholt. Diese unterscheiden sich von denen der Regierung, heisst es in einer Mitteilung der Freien Liste. Die Partei geht davon aus, dass die Initiative im Dezember erneut behandelt wird.