Grossbritannien kann Migranten nach Ruanda abschieben
Das Parlament in London verabschiedete in der Nacht ein umstrittenes Gesetz, das das ostafrikanische Land zum sicheren Drittstaat erklärt.
23.04.2024
Nach wochenlangen Diskussionen hat der britische Premierminister Rishi Sunak ein Gesetz zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament gebracht. Migrantinnen und Migranten sollen ungeachtet ihrer Herkunft in das ostafrikanische Land abgeschoben werden, wenn sie unerlaubt nach Grossbritannien einreisen. Der Entwurf, dem das Oberhaus nach langem Widerstand zustimmte, erklärt Ruanda per Gesetz zum sicheren Drittstaat. Damit will die Regierung Einsprüche vor britischen Gerichten gegen Abschiebungen verhindern. Der Gesetzentwurf kann von König Charles III. mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt werden.