Höcke zu Geldstrafe verurteilt, © Keystone/SDA
Der Deckmantel der Meinungsfreiheit sei von dem 52-Jährigen "stark strapaziert worden" Keystone/SDA
  • Welt

Höcke zu Geldstrafe verurteilt

Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt. Er soll 100 Tagessätze je 130 Euro zahlen,

15.05.2024

Mit einem Nazi-Spruch wollte AfD-Politiker Björn Höcke nach Ansicht der Richter spontan Grenzen testen – dafür ist er nun zu einer Geldstrafe von 13'000 Euro verurteilt worden. "Sie sind ein redegewandter, intelligenter Mann, der weiss, was er sagt", sagte der Vorsitzende Richter vom Landgericht Halle, Jan Stengel, in der Urteilsbegründung. Der Deckmantel der Meinungsfreiheit sei von dem 52-Jährigen "stark strapaziert worden". Thüringens AfD-Landeschef hatte den Vorwurf, wissentlich eine Parole der Sturmabteilung (SA) der NSDAP verwendet zu haben, hingegen bis zuletzt zurückgewiesen.