Initiative für neue Bundesverfassung verschoben
Der Start einer weiteren Volksinitiative zur Reform der Bundesverfassung ist vertagt.
26.04.2024
Der Bürgerbewegung dahinter fehlen Unterschriftenversprechen und Geld. Ein erstes Volksbegehren für eine neue Verfassung war bereits im Oktober an mangelnden Unterschriften gescheitert.
Die Initianten beklagen einen Vertrauensverlust in die Demokratie, wie die Stiftung für direkte Demokratie heute mitteilten. Es seien Befürchtungen zutage getreten, angesichts des weltweiten Drucks auf die Demokratie und der Polarisierung in der Schweiz könnten Errungenschaften verloren gehen.
Das Initiativprojekt wurde namentlich vom Genfer Michel Huissoud, dem ehemaligen Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK), und Daniel Graf, dem Mitbegründer der Stiftung, ins Leben gerufen.
Sie machen geltend, die 1999 einer Totalrevision unterzogene Bundesverfassung sei veraltet. Sie bedürfe eines "Updates" unter Einbezug der Digitalisierung. Die Unterschriftensammlung hätte im Juni starten sollen.
Über Crowdfunding wollten die Initianten 60'000 Unterschriftenversprechen und 200'000 Franken Startkapital sammeln. Sie erhielten ihren Angaben zufolge aber nur 60'000 Unterschriften und 140'000 Franken zugesichert. Die Stiftung gehe nun über die Bücher und lege im Juli einen Bericht über die nächsten Schritte vor, hiess es weiter.
Eine weitere Initiative für eine neue Bundesverfassung war im Oktober an mangelnden Unterschriften gescheitert. Die Initianten wollten unter anderem, dass die Bundesverfassung unter Ausschaltung des Völkerrechts zum übergeordneten Recht wird. In der 18-monatigen Frist bis zum 19. Oktober waren nicht einmal 100 Unterschriften statt der nötigen 100'000 zusammengekommen.