Keine nahe Lösung bei EU-Verhandlungen

Der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), Pierre-Yves Maillard, sieht keine nahe Lösung in den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU. Es gebe zwar einige Verbesserungen, aber beim Lohnschutz sei es noch schlechter geworden.

Maillard sprach in der "Samstagsrundschau" von Radio SRF von einem "Liberalisierungsprojekt". Es gebe Liberalisierungen beim Arbeitsmarkt, beim Elektrizitätsmarkt und auch bei der Bahn. Auch die Diskussionen über eine Schutzklausel relativierte er: Der beste Schutz seien ein guter Lohnschutz und Kontrollen auf dem Arbeitsmarkt.

Eine Lösung müsse im Interesse von allen sein, wie dies in den letzten Jahrzehnten gemacht worden sei. Maillard sagte, wahrscheinlich werde es einen Abschluss in den Verhandlungen mit der EU geben. Der Bundesrat werde das Geschäft ins Parlament schicken. "Dann werden wir sehen", sagte der SP-Ständerat weiter. "Wenn es so bleibt, wie es ist, werden wir uns dagegen wehren", sagte er.

Maillard sagte im weiteren der Mitte-Initiative für höhere AHV-Ehepaarrenten seine Unterstützung zu. Zudem plädierte er für Reallohnerhöhungen und höhere Kinderzulagen. Die Bevölkerung begreife nicht, dass sie gleich viel arbeite wie vor drei Jahren, aber weniger dafür bekomme.