Kroatiens Parlament stimmt für rechte Koalition

Für das Kabinett stimmten gestern Abend 79 von 151 gewählten Abgeordneten, 61 stimmten dagegen und einer enthielt sich der Stimme, wie das kroatische Fernsehen HRT berichtete. Plenkovic, zugleich Vorsitzender der konservativen HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft), wurde damit zum dritten Mal in Folge Regierungschef.

Zum ersten Mal ist die ultra-rechte Heimatpartei (DP) des Vukovarer Bürgermeisters Ivan Penava Teil einer Regierung in Zagreb. Sie erhält drei von 18 Ministerien, darunter ein neu geschaffenes Ressort für Bevölkerungspolitik. Es soll Strategien gegen den durch Auswanderung und niedrige Geburtenraten verursachten Bevölkerungsschwund entwickeln.

Die HDZ war bei der Parlamentswahl am 17. April stärkste Kraft geworden, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Neben der Heimatbewegung unterstützen auch fünf Abgeordnete verschiedener ethnischer Minderheitengruppen die neue Regierung. Die serbische SDSS, die in den vergangenen Jahren an den von Plenkovic geführten Regierungen beteiligt war, ist mit ihren drei Abgeordneten allerdings nicht darunter. Die Serben-feindliche Heimatbewegung war in den Koalitionsverhandlungen strikt gegen eine Regierungsbeteiligung der serbischen Partei.

In Zagreb wird darüber diskutiert, wie weit die neue Regierung durch die Beteiligung der Ultra-Rechten nach rechts driften wird, so etwa in der Kultur- und Medienpolitik. Die Heimatbewegung vertritt xenophobe, antiliberale, homophobe und geschichtsrevisionistische Positionen. Plenkovic wiederum gilt als proeuropäischer, eher liberal denkender Konservativer. Zugleich wird ihm grosses politisches Geschick attestiert, sodass manche hoffen, dass er extremistische Vorstösse der Heimatbewegung zu neutralisieren vermag.