Land plant 200 Millionen Euro mehr Schulden

Die Vorarlberger Volkspartei hält heute und morgen ihre Klausur ab. Der Landtagsklub trifft sich dafür in Tschagguns, im Zentrum der Beratungen steht der Landeshaushalt. Ein Spar-Budget sieht anders aus, vielmehr soll kräftig investiert werden.

Insgesamt soll der Voranschlag für das kommende Jahr 2,6 Milliarden Euro schwer werden, verkündete die ÖVP in einer Aussendung. Das Land wird laut Klubobfrau Veronika Marte seine Investitionen auf 116,1 Millionen Euro erhöhen, das sei eine Steigerung um 15,9 Prozent.

Zusätzliche Schulden

Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage werden aber auch die Landesschulden von 450 auf „rund 650 Millionen Euro steigen“. Konkret soll der Nettofinanzierungsbedarf im kommenden Jahr 220 Millionen Euro betragen. Offenbar plant man, 20 Millionen Euro über die Auflösung von Rücklagen oder andere Verschiebungen zu finanzieren – damit bliebe der kolportierte Schuldenanstieg um etwa 200 Millionen Euro. Im Voranschlag für heuer sind rund 140 Millionen Euro an Schulden eingeplant.

„Mit Projekten wie der CampusVäre, der Startup-Vorarlberg GmbH, dem Lehrstuhl der HSG in der Postgarage, aber vor allem dem weiteren Ausbau der FH-Vorarlberg schaffen wir ein Klima der Innovation am Standort Vorarlberg“, so Klubobfrau Marte. Alle diese Projekte stammen bereits aus der letzten Gesetzgebungsperiode des Landtages oder sind noch älter.

Mehr Geld für Bildungsbereich

Von der kritisierten „Bremse" im Bildungsbudget könne keine Rede sein, so Marte: „Wir steigern die Ausgaben des Landes für die Elementarpädagogik – die Gemeinden ziehen hier natürlich auch mit.“ Die Aufwendungen sollen hier von 129,3 Millionen auf 150,2 Millionen Euro steigen. "Damit geht der Ausbau an Betreuungsplätzen ungebremst voran. Das ist gut für unsere Familien und gut für den Standort“, so die Klubobfrau. Die Ausgaben für zusätzliches Verwaltungspersonal an den Schulen sollen von 9,7 auf 12,4 Millionen Euro steigen.

Generell zählt die Volkspartei beim neuen Budget viele Punkte auf, in denen das Land kofinanziert. So will man auch in Qualifikationsprojekte für Arbeitnehmer investieren. Für Projekte, die im Regelfall gemeinsam mit dem AMS finanziert werden, stehen 2025 landesseitig über 11 Millionen Euro zur Verfügung. Wie viel davon der Bund trägt, liess die Volkspartei offen. Die Breitbandförderung für Unternehmen werde von 1,2 Millionen Euro auf rund 2 Millionen Euro erhöht.

FPÖ: „Startschuss für eine Konsolidierungsphase“

Auch der neue Koalitionspartner FPÖ äusserte sich in einer Aussendung zum Budget. Die Freiheitlichen sehen aufgrund der angespannten Finanzsituation sowohl des Landes als auch der Gemeinden den vorliegenden Landesvoranschlag 2025 als „Startschuss für eine mehrjährige Konsolidierungsphase“.

„Auch wenn aufgrund des erst vor einer Woche erfolgten Regierungswechsels die freiheitliche Handschrift erst im nächsten Budget-Jahr klar zum Ausdruck kommen wird", erkenne die FPÖ im ÖVP-Entwurf des Landesvoranschlages "notwendige Schritte in Richtung einer Stärkung des Standortes Vorarlberg“, so FPÖ-Klubobmann Markus Klien.

„Substanzielle Reformen“ in Angriff nehmen

Für die FPÖ sei es wichtig, dass Bürokratie abgebaut werde und substanzielle Reformen in Angriff genommen werden. So könnten Einsparungspotenziale genutzt und finanzielle Spielräume geschaffen werden, so Klien. Besonders positiv bewertet der FPÖ-Klubobmann die für 2025 vorgesehenen Investitionen im Landeshaushalt in Höhe von mehr als 116 Millionen Euro. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten habe die öffentliche Hand eine besondere Verantwortung.

Mit den für das kommende Jahr vorgesehenen Investitionen etwa im Bereich des Hochbaus im Ausmaß von 28 Millionen Euro oder im Bereich des Strassenbaus setze die Landesregierung wichtige Impulse zur Stärkung des Standortes Vorarlberg. "Diese Investitionen kurbeln die Wirtschaft an und sichern Arbeitsplätze“, ist sich Klien sicher, wie der ORF Vorarlberg heute mitteilte.