Leerung der Rüfesammler Schaan und Vaduz beauftragt

Im Zuge dieser vorgesehenen Schlammauflandung wird das Amt für Bevölkerungsschutz die Sanierung des Rheindammabschnitts KM 48.100 bis 48.800 vornehmen und die Leerung der Rüfesammler der Gemeinden Schaan und Vaduz in Auftrag geben.

Das Projekt sieht vor, die vorhandene Geländemulde zwischen Rhein- und Binnendamm mit rund 30'000 m3 Rüfeschlamm zu verfüllen. Neben der dringend notwendigen Entleerung der Schlammsammler kann durch das Vorhaben gleichzeitig der Rheindamm saniert werden, sodass auf diesem Abschnitt künftig keine weiteren Massnahmen zur Ertüchtigung des Dammes notwendig werden.

Die anfallenden Schlammmengen hängen bei Rüfen, bzw. Murgängen von auftretenden Witterungsbedingungen und Regenereignissen ab und können daher jährlich stark variieren. In den letzten 15 Jahren ist der Schlamm der Mühleholzrüfe in der Regel auf die Deponie "Im Rain" entsorgt worden. Je nach Möglichkeit ist der Schlamm auch zur Verbesserung des landwirtschaftlichen Bodens (Rekultivierung) im Vaduzer Riet verwendet worden. Die aktuelle Auslastung der Deponie "Im Rain" lässt eine Entsorgung derzeit nicht zu.

Die diesbezüglichen Baumeisterarbeiten erfolgen durch die Firma Frickbau AG, Schaan und die dafür notwendigen Ingenieurleistungen werden durch das Ingenieurbüro Hanno Konrad Anstalt, Schaan, wahrgenommen. Die landwirtschaftliche und ökologische Baubegleitung erfolgt durch die Firma Agroterraconsult AG, Mauren. Die entsprechenden Auftragsvergaben erfolgen durch die Gemeinde Schaan sowie das Amt für Bevölkerungsschutz.

Das Projekt wird unter Federführung des Amtes für Bevölkerungsschutz zeitnah ausgeführt. Es ist geplant, dass sich die Gemeinde Vaduz in diesem Projekt anteilsmässig an den Kosten der Leerung des Schlammsammlers Mühleholzrüfe mit einem Volumen von ca. 15‘000 m3 und der Auflandung am Rheindamm in Schaan beteiligt. Die Kostenübernahme für das Ausbaggern in den Sammlern sowie der Transport des Schlammmaterials erfolgt durch das Amt für Bevölkerungsschutz. Der Anteil an den projektierten Auflandungskosten beträgt voraussichtlich 50% von CHF T320‘000.00, welche die Gemeinde Schaan der Gemeinde Vaduz in Rechnung stellen wird. Die Verrechnung erfolgt nach Abschluss des Projektes und nach effektiver Verwendung des Rüfeschlamms (in m3) aus den Sammlern der Mühleholzrüfe. Die Aufwendungen dieser Arbeiten sind im Budget 2024 nicht veranschlagt. Aus diesem Grunde ist die Gewährung eines Nachtragskredits erforderlich.

Gegenantrag: Der Gemeinderat genehmigt ein maximales Kostendach im Betrag von 525‘000 Franken für die Verwendung des Schlamms aus zwei Sammlern der Mühleholzrüfe für das Auflandungsprojekt Under Rüttigass - Wiesengass in Schaan und gewährt den entsprechenden Nachtragskredit für das Budget 2024 im Betrag von CHF 525'000.00 (inkl. MwSt.) unter folgenden Bedingungen:

■ die Abrechnung erfolgt nach Abschluss des Auflandungsprojektes mit den effektiv für die Auflandung verwendeten Rüfeschlammmengen in m3. Der entsprechende Ansatz wird bei 35 Franken pro m3 (Festmass, inkl. MwSt) festgelegt.

■ die fachgerechte Entsorgung oder Weiterverwendung von Material aus den Sammlern, das für die Auflandung als ungeeignet angesehen wird (z.B. zu hoher Kiesanteil), ist ohne Kostenfolgen für die Gemeinde Vaduz durch die Bauherrschaft zu gewährleisten.

■ nach Abschluss der Leerungs-Arbeiten im unteren Sammler der Mühleholzrüfe (hinter dem Schwimmbad Mühleholz) werden die zerstörten und beeinträchtigen Biotope für die Gelbbauchunke durch die Bauherrschaft unter Beizug eines Experten wiederhergestellt.

Beratungen:

Der Vizebürgermeister und der Leiter Tiefbau führen ins Traktandum ein und informieren, dass das vorliegende Projekt der Gemeinde Schaan auch einen Nutzen für die Gemeinde Vaduz darstellt. Da der gegenständliche Schlamm aus den beiden Schlammsammlern aktuell nicht in der Deponie "Im Rain" entsorgt werden kann und die Schlammsammler im Hinblick auf mögliche Unwetterereignisse vor dem Frühjahr geleert werden müssen, wird eine Beteiligung an diesem Projekt als sinnvoll erachtet.

Es wird ergänzend angemerkt, dass der Schlamm auch für ein Auflandungsprojekt im Vaduzer Riet verwendet werden könnte. Diesbezüglich sei eine Abwägung mit dem Nutzen einer zusätzlich gewonnen Stabilisierung des Rheindamms in Schaan erforderlich. Ein Rheindamm-Ereignis würde auch für Vaduz massive Auswirkungen haben. Zudem wurde von der Gemeinde Schaan auch die Unterstützung bei einem gleichgelagerten Projekt in Vaduz zugesichert.

Eine Gemeinderätin stellt die Frage, weshalb sich die Gemeinden an diesem Projekt beteiligen müssen, da der Bevölkerungs-'schutz Sache des Landes sei. Der Leiter Tiefbau führt dazu ergänzend aus, dass die Kosten für die Entleerung der Schlammsammler und für den Transport des Schlammes vom Amt für Bevölkerungsschutz übernommen werden.

Ein Gemeinderat hält fest, dass der Schlammsammler 2, beim Schwimmbad Mühleholz, nun doch entleert werden muss, obwohl dies im Widerspruch zu früheren Aussagen des Amtes für BevölkeTungsschutz stehe. In den vergangenen Jahren sei immer nur der Schlammsammler 1 entleert worden.

Gestützt auf die Beratungen sprechen sich mehrere Gemeinderäte zu einer Festlegung eines Preises pro entsorgter Schlamm-Kubatur aus, wozu der Leiter Tiefbau informiert, dass bei diesem Projekt, mit einem Preis von 45 Franken pro m3 Schlamm kalkuliert wurde. Die Kosten für ein Gemeindeeigenes Auflandungsprojekt im "Vaduzer Riet" würden sich auf ca. 35.00 Franken pro m3 belaufen.

Das Projekt wird im Grundsatz als sinnvoll erachtet. Die Abwägungen zwischen Kosten und Nutzen seien jedoch abzuwägen.

Die FBP-Fraktion stellt den folgenden Gegenantrag: Der Gemeinderat genehmigt ein maximales Kostendach im Betrag von 525'000.00 Franken (inkl. MwSt.) für die Verwendung des Schlamms aus zwei Sammlern der Mühleholzrüfe für das Auflandungsprojekt Under Rüttigass - Wiesengass in Schaan und gewährt den entsprechenden Nachtragskredit für das Budget 2024 im Betrag von 525'000.00 Franken (inkl. MwSt.) unter folgenden Bedingungen:

- Die Abrechnung erfolgt nach Abschluss des Auflandungsprojektes mit den effektiv für die Auflandung verwendeten Rüfeschlammmengen in m3. Der entsprechende Ansatz wird bei 35 Franken pro m3 (Festmass, inkl. Mwst) festgelegt.

- die fachgerechte Entsorgung oder WeiteVerwendung von Material aus den Sammlern, das für die Auflandung als ungeeignet angesehen wird (z.B. zu hoher Kiesanteil), ist ohne Kostenfolgen für die Gemeinde Vaduz durch die Bauherrschaft zu gewährleisten.

- nach Abschluss der Leerungs-Arbeiten im unteren Sammler der Mühleholzrüfe (hinter dem Schwimmbad Mühleholz) werden die zerstörten und beeinträchtigen Biotope für die Gelbbauchunke durch die Bauherrschaft unter Beizug eines Experten wiederhergestellt.

Durch diesen Gegenantrag wurde ebenfalls der Antragtext im vorletzten Abschnitt angepasst.

Der Leiter Tiefbau berichtet in Bezug auf den Gegenantragtext, dass das Land in Rüfen keine Rücksicht auf Tiere oder Biotope nehmen muss und deshalb die Instandstellung der Biotope für die Gelbbauchunke durch die Bauherrschaft in Frage gestellt wird. Ein Gemeinderat merkt an, dass die Gelbbauchunke einer schützenswerten Art entspricht.

Beschluss:

Gemäss Gegenantrag angenommen / einstimmig /12 Anwesende

Wie dem Gemeinderatsprotokoll der Gemeinde Vaduz heute zu entnehmen ist.