Nationalrat bewilligt 15 Millionen Franken für Frauen-Fussball-EM
Mit bis zu 15 Millionen Franken will der Nationalrat die Frauen-Fussball-EM 2025 in der Schweiz unterstützen.
28.05.2024
Das ist fast viermal so viel, wie der Bundesrat mit Rücksicht auf die knappen Finanzen beantragt hat. Zu reden gaben im Nationalrat auch die Nachtragskredite von 255 Millionen für den Asylbereich.
Der Nationalrat hiess die Aufstockung der Bundesbeiträge an die Fussball-EM am Dienstag gut, zusammen mit weiteren Nachtragskrediten von insgesamt 605 Millionen Franken. Im Ständerat, der nun am Zug ist, beantragt die Finanzkommission dieselben Aufstockungen.
Einerseits bewilligte der Nationalrat im Zusammenhang mit der Fussball-EM zwei Nachtragskredite von je einer Million Franken für Schweiz Tourismus sowie für Kombitickets für den öffentlichen Verkehr. Die EM 2025 wird in mehreren Städten ausgetragen. Die Aufstockung für Schweiz Tourismus muss kompensiert werden.
Der Nationalrat erhöhte den Verpflichtungskredit für Sportfördermassnahmen von 4 auf 5 Millionen Franken. Zusätzlich hiess er je einen Verpflichtungskredit von fünf Millionen Franken für ÖV und Tourismuswerbung gut, gegen den Willen von SVP und FDP und auch von Finanzministerin Karin Keller-Sutter.
"Machen Sie Frauensport gross"
Die Frauen-EM sei, was die TV-Reichweite angehe, der zweitgrösste Sportanlass in Europa, entgegnete Reto Nause (Mitte/BE), Präsident des Steuerungsausschusses der Host City Bern. "Die Schweiz kann sich hier einer Weltöffentlichkeit präsentieren."
"Machen Sie Frauensport gross", forderte Irène Kälin (Grüne/AG). Die Schweiz solle sich als gute Gastgeberin präsentieren, sagte Corina Gredig (GLP/ZH). 2008 habe der Bund für die Männer-EM 80 Millionen Franken in die Hand genommen; das war ein weiteres Argument für die Aufstockung.
Umstritten waren auch die Nachtragskredite für das Asylwesen von zusammengezählt 255 Millionen Franken. Neu würden 33'000 neue Asylgesuche und rund 25'000 Gesuche für den Status S erwartet, begründete der Bundesrat seinen Antrag. Als das Budget 2024 erstellt worden war, war noch mit weniger Gesuchen gerechnet worden.
Mit 239 Millionen Franken will der Bundesrat weitere Plätze für Asylsuchende einrichten und betreiben. 16,1 Millionen Franken werden gebraucht, um im Staatssekretariat für Migration knapp 86 befristete Vollzeitstellen zu schaffen. Das zusätzliche Personal soll Pendenzen abtragen. Ausserdem werden mehr Dolmetscher benötigt.
Kürzung und Streichung abgelehnt
Die SVP wollte die Nachträge mit Minderheitsanträgen streichen. Eine von Peter Schilliger (FDP/LU) angeführte zweite Minderheit wollte den Nachtrag an die Schaffung und den Betrieb zusätzlicher Betten auf 167,3 Millionen Franken kürzen. Das wurde abgelehnt, der Kürzungsantrag aber nur mit knappem Mehr.
Eine frühzeitige Zuweisung von Asylsuchenden an die Kantone käme teurer zu stehen, hielt die Mehrheit dagegen. Geordnete Verhältnisse im Asylwesen seien wichtig. Und Grünen-Sprecherin Kälin gemahnte an die humanitären Verpflichtungen und davor, dass für Geflüchtete keine Betten verfügbar wären.
Auch im Ständerat gibt es Widerstand gegen die Asyl-Nachtragskredite. In seiner Finanzkommission beantragt die Mehrheit, statt 239 lediglich rund 167 Millionen Franken für zusätzliche Asylplätze zu bewilligen.
315 Millionen Franken beantragt der Bundesrat für Reservekraftwerke. Diese Ausgabe wird mit höheren Einnahmen aus dem Netznutzungsentgelt kompensiert. Innerhalb des Verteidigungsdepartements sollen ebenfalls die zusätzlich beantragten 20 Millionen Franken für humanitäre Minenräumung in der Ukraine kompensiert werden .
SVP lehnt Rechnung ab
Vor der Debatte über die Nachtragskredite genehmigte der Nationalrat die Staatsrechnung 2023, mit Finanzierungsdefizit von 1,4 Milliarden genehmigt, mit 127 zu 63 Stimmen. Zum zweiten Mal in Folge konnten die Vorgaben der Schuldenbremse nicht eingehalten werden.
Die SVP lehnte die Rechnung ab. Die Fraktion habe in der Budgetdebatte Kürzungsanträge von insgesamt rund einer Milliarde Franken eingebracht, begründete Sprecher Lars Guggisberg (BE) das Nein. "Bedauerlicherweise fanden diese Anträge keine Mehrheit."
Bürgerliche Vertreter kritisierten das Ausgabenwachstum und pochten auf die Schuldenbremse. Für die Linke hingegen ist dieses Instrument nicht sakrosankt. Es gelte, die Regeln den Zeiten anzupassen, Rahmenbedingungen für die Ausserordentlichkeit von Ausgaben neu zu denken, sagte etwa Ursula Zybach (SP/BE).