Nationalratskommission gegen striktes Tabakwerbeverbot in Zeitungen
Im Innenteil von Zeitungen und Zeitschriften für Erwachsene soll Tabakwerbung erlaubt bleiben. Das fordert die zuständige Nationalratskommission. Sie stellt sich damit gegen den Ständerat, der die Tabakwerbeverbotsinitiative in diesem Punkt strikt umsetzen will.
19.01.2024
Konkret soll Tabakwerbung nach Ansicht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) in jenen Zeitungen und Zeitschriften erlaubt bleiben, die über Abonnemente verkauft werden und deren Leserschaft zu mindestens 95 Prozent aus Erwachsenen besteht, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Im Ständerat war diese Abschwächung gescheitert.
Auch der Verkauf von Tabakprodukten durch mobiles Verkaufspersonal an öffentlich zugänglichen Orten, die von Minderjährigen besucht werden können, soll nicht verboten werden. Hier ist die SGK-N auf gleicher Linie wie die Schwesterkommission.
Der Trägerverein der Initiative kritisierte diese Entscheide als "massive Missachtung des Volkswillens". Die Vorlage soll in der Frühjahrssession behandelt werden.