Nationalratskommission will kein zentrales Waffenregister schaffen
Die Mehrheit der SIK-N findet, dass die Verschärfung des Waffengesetzes von 2019 mit der Vernetzung der kantonalen Register ausreicht.
23.01.2024
Feuerwaffen sollen in der Schweiz nicht in einer zentralen Datenbank registriert werden müssen. Die zuständige Kommission des Nationalrates will von einer Initiative aus der Fraktion der Grünen nichts mehr wissen, die sie zunächst unterstützt hatte.
Eingereicht hatte die parlamentarische Initiative Nationalrätin Marionna Schlatter (Grüne/ZH). Mit 16 zu 9 Stimmen entschied die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N) nun, den Vorstoss nicht mehr zu unterstützen, wie die Parlamentsdienste heute mitteilten. Vor ihr hatte die Schwesterkommission des Ständerats gleich entschieden.
Die Mehrheit der SIK-N findet, dass die Verschärfung des Waffengesetzes von 2019 mit der Vernetzung der kantonalen Register ausreicht. Die Minderheit sieht ein zentrales Register als Beitrag an die Sicherheit, vor dem Hintergrund der steigenden Zahl von Waffenkäufen.
Der Nationalrat wird voraussichtlich in der Frühjahrssession über das Anliegen entscheiden. Sagt er ebenfalls Nein, ist die Initiative vom Tisch.