Rechtspopulist Wilders wird nicht Regierungschef
Knapp vier Monate nach seinem überraschend grossen Wahlsieg in den Niederlanden wartet der Rechtspopulist Geert Wilders nun mit einer weiteren Überraschung auf.
14.03.2024
Er verzichte auf das Amt des Regierungschefs, teilte der Rechtsaussen der Niederlande gestern Abend über die Plattform X (vormals Twitter) mit. Das sei das Ergebnis von Gesprächen mit drei weiteren rechten Parteien gewesen, die eine neue Regierung bilden wollen.
Wilders sagte, er mache damit den Weg frei für eine rechte Koalition und eine Politik, die auf weniger Immigration und Asyl ziele. Dafür verzichte er auf das Amt. "Ich kann nur Premier werden, wenn alle Parteien in der Koalition das unterstützen", schreibt der Fraktionsvorsitzende der Anti-Islam-Partei auf X. "Das war nicht so."
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl im November war die Partei für die Freiheit von Wilders mit Abstand stärkste Fraktion geworden, braucht aber mindestens zwei weitere Parteien für eine Mehrheit. Doch zwei der möglichen Partner, die rechtsliberale VVD des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte sowie die Mitte-Rechts-Partei NSC, hatten es abgelehnt, unter Wilders eine Koalition zu bilden.
In den vergangenen Tagen hatten sich die Parteichefs aber darauf geeinigt, die Verhandlungen über die Bildung einer Koalition wieder aufzunehmen. Vierte Partei in dem möglichen Bündnis ist die rechtspopulistische Protestpartei Bauerbürgerbewegung BBB.
Einzelheiten über Einigung heute
Einzelheiten über diese Einigung sollen erst heute bekannt gegeben werden. Dann legt der vom Parlament beauftragte Sondierer, der Sozialdemokrat Kim Putters, seinen Bericht vor. In der nächsten Woche wird das Parlament dann darüber beraten und die weiteren Schritte beschliessen.
In den Niederlanden war Wilders Entscheidung keine grosse Sensation. Schon länger war deutlich, dass für zwei seiner möglichen Partner ein Regierungschef Wilders nicht tragbar wäre. Der Chef der extrem rechten Partei für die Freiheit (PVV) wollte aber unbedingt eine radikal-rechte Regierung zusammenstellen.
Um überhaupt die Zusammenarbeit zu ermöglichen, hatte Wilders zahlreiche Punkte aus seinem Parteiprogramm auf Eis gelegt. So hatte er Gesetzesvorschläge zu einem Verbot des Korans und von Moscheen sowie den Entzug von Bürgerrechten für Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit wieder zurückgezogen. Auch hatte er seinen Widerstand gegen weitere Militärhilfe für Ukraine aufgegeben.
Die Gespräche der vier Parteien waren aber im Januar geplatzt. Darauf hatte der vom Parlament beauftragte Vermittler in Gesprächen mit den Parteichefs eine Lösung gesucht. Medien berichten, dass es nun eine Art "ausserparlamentarische Regierung" geben solle. Wie genau die aussehen solle, ist noch unklar.
Deutliche Reduzierung von Migration und Asyl
Die vier Parteien würden den Berichten zufolge keinen umfassenden Koalitionsvertrag schliessen, sondern sich nur auf Grundzüge einigen. Dazu gehört die deutliche Reduzierung von Migration und Asyl. Die Parteien wollten auch alle Minister in die Regierung entsenden. Das könnten auch Experten sein. Wer Regierungschef dieses radikal-rechten Kabinetts werden wird, ist unklar.
Der Verzicht von Wilders ist nach Ansicht von Beobachtern kein grosses Opfer für den Rechtsaussen aus Venlo. Er kann nämlich weiter als Fraktionsvorsitzender aus dem Parlament heraus seine kritische Rolle spielen und muss nicht nach aussen Verantwortung tragen. Wilders ist auch einziges Mitglied seiner Partei und will die Kontrolle über seine Fraktion behalten. Die besteht nun aus 37 der 150 Abgeordneten, die meisten sind neu und politisch unerfahren.
Im Übrigen hat Wilders seinen Plan, Regierungschef zu werden, noch nicht ganz aufgegeben. "Vergesst nicht: Ich werde noch Premier der Niederlande werden", schrieb er auf X. "Mit der Unterstützung von noch mehr Niederländern. Und ist es nicht morgen, dann übermorgen. Denn die Stimme von Millionen Niederländern wird gehört werden."