Referendumskomitee kommt doch zu Wort
Die Gemeinde Schellenberg druckt nun doch die Argumente des Referendumskomitees in der offiziellen Abstimmungsbroschüre zum Grundstücktausch.
04.04.2024
Unter anderem um eine angedrohten Aufsichtsbeschwerde zu vermeiden, wird das Referendumskomitee seine Sicht der Dinge in der Broschüre darlegen können.
Die Regierung antwortete auf eine kleine Anfrage im Landtag vom September 2020, dass bei gedruckten Informationsbroschüren Texte der Gegenseite von der Regierung nicht inhaltlich überprüft werden. Dies aufgrund der Meinungsäusserungsfreiheit. Die Regierung begrüsse sachliche Argumentationen und auch Übertreibungen oder Halbwahrheiten seien Teil der politischen Auseinandersetzung.
Auf Grund dieser Antwort und Aufgrund des Informationsgesetzes fällte der Gemeinderat von Schellenberg den Zirkularbeschluss, wie sie heute mitteilt. Damit kommt nun auch das Referendumskomitee in der Abstimmungsbroschüre zu Wort.