Regierungschef Risch appelliert für Klimaziele
Gestern und heute trafen sich in Baku, Aserbaidschan, knapp 100 Staats- und Regierungschefs sowie Delegierte aus rund 200 Ländern, um über die Weltklimapolitik zu sprechen. Regierungschef Daniel Risch nahm an diesem Treffen teil und hob unter anderem die Bedeutung ambitionierter Klimaziele hervor.
13.11.2024
Zudem bekräftigte er die Bereitschaft Liechtensteins, weiterhin den dafür erforderlichen Beitrag zu leisten und wies auf das bisher Erreichte hin.
Regierungschef Risch würdigte in seiner Rede die Anstrengungen der Republik Aserbaidschan bei der Vorbereitung der Klimakonferenz. "Die Teilnahme so vieler Staaten ist ein starkes Zeichen dafür, dass der Kampf gegen den Klimawandel eine zentrale Herausforderung unserer Zeit ist. Sie unterstreicht auch, dass wir nur gemeinsam Lösungen finden können. Multilateralismus muss unsere Antwort auf die globalen Bedrohungen durch den Klimawandel sein." In Replik auf die teils europakritische Ansprache des aserbaidschanischen Präsidenten Aliyev betonte Risch, dass sämtliche europäische Staaten hochrangige Delegationen nach Baku entsandt haben. Die Anwesenheit vieler Staats- und Regierungschefs aus Europa unterstreiche die volle Unterstützung der COP29 in Baku.
Regierungschef Risch nahm an mehreren hochrangingen Roundtables zu den Kernthemen Emissionsreduktion, Klimaanpassung und Finanzierung teil und brachte die Position Liechtensteins ein. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs im Rahmen der jährlichen Klimakonferenz bietet für Liechtenstein auch die Gelegenheit, hochrangige bilaterale Kontakte zu pflegen. Dabei standen jeweils die aktuellen globalen Herausforderungen im Zentrum.
Die Verabschiedung neuer nationaler Klimaziele bildete einen Schwerpunkt der Rede des Regierungschefs. Der Klimawandel habe das Potential, Sicherheitsrisiken nachhaltig zu verstärken und die bereits bestehenden Krisen und Konflikte weiter zu verschärfen. Regierungschef Risch betonte deshalb die Bedeutung global ambitionierter Klimaziele zum Schutz heutiger und künftiger Generationen. Die neuen Ziele sollen sich an den aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnissen und den Ergebnissen der letzten Klimakonferenz in Dubai, bzw. der ersten weltweiten Bestandsaufnahme unter dem Übereinkommen von Paris ("Global Stocktake", GST), orientieren. Im Übereinkommen von Paris ist vorgesehen, dass die Staaten alle 5 Jahre ihre Klimaziele aktualisieren müssen. Regierungschef Risch hob in seiner Rede auch die bereits erreichten Emissionsreduktionen in Liechtenstein hervor.
Diese sind seit 1990 um 30 Prozent gesunken, bei einer gleichzeitigen Verfünffachung der Bruttowertschöpfung im gleichen Zeitraum. In diesem Zusammenhang betonte er auch die massgebliche Mitwirkung des Privatsektors beim Klimaschutz.
Die 29. Vertragsstaatenkonferenz des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen findet vom 11. bis 22. November 2024 unter dem Vorsitz der Republik Aserbaidschan statt. Zentrales Element der diesjährigen Konferenz ist die weitere Verstärkung der globalen Bemühungen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen bis 2030 und darüber hinaus. Dies als Vorbereitung für die Verabschiedung neuer nationaler Klimaziele im kommenden Jahr. Liechtenstein beabsichtigt ebenfalls ein aktualisiertes nationales Klimaziel einzureichen.
Dieses soll unter anderem die vom Landtag 2023 beschlossene Erhöhung der Emissionsreduktionsziele bis 2030 umfassen.
Ebenfalls zentral wird die Verabschiedung eines neuen mehrjährigen Finanzierungsziels sein. Ohne vorhersehbare Finanzhilfen wird es vielen Entwicklungsländern nicht möglich sein, selbstständig ausreichende Massnahmen zu ergreifen, um einerseits Emissionen zu reduzieren und sich andererseits an die Effekte des fortschreitenden Klimawandels anzupassen. Liechtenstein setzt sich in den Verhandlungen dafür ein, die finanzielle Basis für die sogenannte Klimafinanzierung möglichst zu verbreitern, indem sowohl mehr Staaten als bisher freiwillige Beiträge leisten als auch private Mittel berücksichtigt werden sollen. Liechtenstein leistet freiwillig Klimafinanzierung. Die Beiträge in diesem Bereich umfassen zirka zehn Prozent des jährlichen Budgets der Internationalen Humanitären Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZE).
Nach der Rückkehr des Regierungschefs am Donnerstag verbleibt die liechtensteinische Delegation mit Vertretern des Amtes für Umwelt und des Amtes für Auswärtige Angelegenheiten bis zum Abschluss der Verhandlungen in Baku.