SP und Grüne reichen Initiative für einen Klimafonds ein
Die Schweiz soll einen Klimafonds einrichten. Eine solche Initiative wurde im Kanton St. Gallen bereits abgelehnt, beziehungsweise der Gegenvorschlag angenommen.
22.02.2024
Der Erhalt von Lebensräumen und der Artenvielfalt gefördert werden. SP und Grüne haben eine entsprechende Volksinitiative eingereicht.
Gemäss Angaben der beiden Parteien wurden knapp 130’000 Unterschriften der Bundeskanzlei übergeben. Davon seien rund 105'000 gültig.
Die eidgenössische Volksinitiative "Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)" wird von einer Allianz von Umweltorganisationen und Gewerkschaften unterstützt.
Das Begehren will Bund, Kantone und Gemeinden verpflichten, die vom Menschen verursachte Klimaerwärmung und deren Folgen für Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt zu bekämpfen. Dies soll in Übereinstimmung mit den internationalen Klimaabkommen geschehen.
Wird die Initiative von Volk und Ständen angenommen, muss der Bund den neuen Klimafonds spätestens ab dem dritten Jahr nach dem Ja füllen, und zwar jährlich und bis 2050 mit 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP).
Dies entspricht einem Betrag zwischen 3,5 und 7 Milliarden Franken. Der Beitrag des Bundes an den Fonds kann laut Initiativtext "angemessen gesenkt" werden, wenn die Schweiz die nationalen und internationalen Klimaziele erreicht hat.
Geld soll breit eingesetzt werden
Unterstützen soll der Bund mit dem Geld Projekte für die Dekarbonisierung von Verkehr, Gebäuden und Wirtschaft.
Beispielsweise kann das der Ersatz von Heizungen mit fossilen Brennstoffen sein.
Weiter sollen Projekte für sparsamen und effizienten Energieverbrauch, die sichere Versorgung und den Ausbau der erneuerbaren Energien Geld aus dem Fonds erhalten. Die Mittel können auch für mit Klimaprojekten verbundene Aus- und Weiterbildung sowie Umschulungen eingesetzt werden.
Der Fonds oder vom Bund beauftragte Dritte sollen zudem Kredite, Garantien und Bürgschaften gewähren können. Einzelheiten dazu müssen gemäss dem neu vorgeschlagenen Verfassungsartikel auf Gesetzesebene geregelt werden.
Abhängigkeit vom Ausland verringern
Um den Klimaschutz zu stärken und gleichzeitig Energie im Inland selbst produzieren zu können, seien massive öffentliche Investitionen vonnöten, argumentieren die Initianten. Es brauche eine sozial gerechte Klimapolitik.
Die Klimakrise sei die grösste Herausforderung unserer Generation, liess sich Grünen-Präsident Balthasar Glättli in der Mitteilung zitieren.
Heute sei die Schweiz massiv abhängig von der Lieferung fossiler Energien aus dem Ausland, was wichtige Investitionen im Inland verhindere und stattdessen autokratische Staaten stärke, hielt SP-Nationalrat Roger Nordmann fest.
Kantonale Initiative abgelehnt
Falls die Initiative formell zustande kommt, wird sich als nächstes der Bundesrat dazu äussern. Über die Vorlage könnte das Stimmvolk voraussichtlich im Verlaufe des Jahres 2026 abstimmen.
Unklar ist, ob die Regierung oder das Parlament der Initiative einen direkten oder indirekten Gegenentwurf entgegenstellen wird.
Im Kanton St. Gallen hatten vergangenes Jahr die Stimmberechtigten eine Klimafonds-Initiative der SP im Umfang von 100 Millionen Franken abgelehnt.
Deutlich zugestimmt wurde dafür dem Gegenvorschlag, der einen Sonderkredit von 59 Millionen Franken für Energiemassnahmen beinhaltet.