Scholz: Vertrauensfrage vor Weihnachten möglich

Bei einer Einigung mit der Opposition ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun auch zu einer schnelleren Vertrauensfrage im Bundestag bereit. Diese ist die Voraussetzung für eine Neuwahl des Parlaments. "Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, ist für mich überhaupt kein Problem", sagte Scholz in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Formal müsse zwar er als Kanzler diesen Schritt auslösen. Doch wenn es eine Übereinkunft von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und dem Unionsfraktionschef Friedrich Merz gebe, werde er diese beachten.

Scholz will es bei einer Einigung möglich machen

"Aber ich sage ausdrücklich, darauf, wo sich das Parlament verständigt, die Abgeordneten von Regierungen und Oppositionen, insbesondere die demokratischen Parteien: Davon werde ich ausgehen und das möglich machen", sagte der Kanzler dazu.

Zu beachten seien aber stets die nötigen demokratischen Schritte und technischen Vorbereitungen für eine ordnungsgemässe Neuwahl. Scholz sagte in der Sendung: "Niemand von uns, Sie nicht, ich nicht, sonst auch niemand, möchte, dass irgendwas passiert wie in Berlin, dass wir Wahlen wiederholen müssen."

Scholz hatte sich nach dem Bruch seiner Ampel-Koalition gesprächsbereit über den Zeitpunkt einer Vertrauensfrage und der folgenden Neuwahl gezeigt, nachdem er zunächst den 15. Januar für die Vertrauensfrage und dann eine vorgezogene Wahl Ende März genannt hatte. Noch am Freitag mahnte er eine Einigung im Bundestag darüber an, welche Gesetze noch beschlossen werden sollen.

Mützenich macht sich Verknüpfung von Inhalten und Terminfrage zu eigen

Mützenich hatte zuvor der Opposition ein Entgegenkommen beim Wahltermin signalisiert, aber Vereinbarungen gefordert, welche Projekte noch gemeinsam umgesetzt werden. "Beide Herausforderungen kann man zusammen und gemeinsam angehen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Als konkrete Beispiele nannte er die Erhöhung des Kindergelds, die Sicherung des Deutschlandtickets, Entlastungen der Industrie sowie den Schutz des Verfassungsgerichts. Wenn eine solche Agenda vereinbart würde, dürfte es "leicht gelingen, einen sinnvollen Termin für die Wahl zu finden", hatte er gesagt.

Merz will von Scholz Vertrauensfrage schon an diesem Mittwoch

Zu Angeboten der SPD, die einen früheren Termin an Verhandlungen über Gesetzesvorhaben geknüpft hatte, sagte CDU-Chef Friedrich Merz, der auch Kanzlerkandidat der Union ist, dem Magazin "Stern": "Darüber können wir sprechen, sobald Olaf Scholz im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt hat. Seine Regierungserklärung am Mittwoch wäre dafür eine gute Gelegenheit."

Am Dienstag soll das Thema im Bundestag besprochen werden

In der Diskussion um den Weg zur Neuwahl wollen die Fraktionen von SPD und Grünen eine öffentliche Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses schon am Dienstag. Ziel müsse sein, dort "mit der Bundeswahlleiterin zu diskutieren, wann die Neuwahl aus ihrer Sicht mit ihrer praktischen Erfahrung frühestens stattfinden kann", heisst es in einem Antragsschreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Die Sitzung müsse zum beantragten Zeitpunkt stattfinden, um "die Belange der ordnungsgemässen Vorbereitung und Durchführung der Wahl in der laufenden öffentlichen Debatte berücksichtigen zu können".