Schweiz ruft Dringlichkeitssitzung ein
Der Uno-Sicherheitsrat tagt am Nachmittag zur Lage in Nahost.
02.10.2024
Die Schweiz hat ihre zweite einmonatige Präsidentschaft des Uno-Sicherheitsrats am Dienstag nach dem Beginn einer Bodenoffensive Israels im Libanon und einem iranischen Raketenangriff auf Israel mit der Einberufung einer Dringlichkeitssitzung gestartet. Diese findet am Mittwoch um 16 Uhr mitteleuropäischer Zeit statt.
Am Morgen hätten bereits Diskussionen stattgefunden, sagte die Schweizer Uno-Botschafterin Pascale Baeriswyl am frühen Nachmittag in New York (früher Abend in der Schweiz). Am späteren Abend teilte die Schweizer Präsidentschaft des mächtigsten Uno-Gremiums in New York die Einberufung der Dringlichkeitssitzung mit.
"Wir verfolgen die sich schnell verändernde Lage mit grosser Beunruhigung aber auch sehr genau", erklärte Baeriswyl vor den Medien. "Wir stehen mit allen in Kontakt", fuhr sie fort.
Sie glaube nicht, dass der Uno-Sicherheitsrat eine neue Resolution fassen müsse. Es brauche aber die dringende Umsetzung der Uno-Resolution von 2006, welche neben der Abwesenheit israelischer Truppen im Libanon den Rückzug der Hisbollah aus dem Südlibanon und deren Entwaffnung vorsieht.
Der Rat ist in Nahostfragen weitgehend blockiert. Es gilt jedoch als nicht ausschlossen, dass sich das 15-köpfige Gremium angesichts der Gefahr eines grossen Krieges auf eine gemeinsame Stellungnahme einigen könnte.
EDA "zutiefst besorgt"
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zeigte sich am Dienstagabend "zutiefst besorgt" über den iranischen Raketenangriff auf Israel. Es verurteilte ihn auf das Schärfste und forderte die Konfliktparteien auf, die Feindseligkeiten einzustellen. Die Attacke Irans habe die Gefahr einer grossen Eskalation in der Region weiter erhöht, teilte das EDA auf der Online-Plattform X mit.
Bereits nach Beginn der israelischen Bodenoffensive im Libanon hatte das Aussendepartement seiner Sorge Ausdruck verliehen. Das Völkerrecht, einschliesslich des humanitären Völkerrechts, müsse eingehalten werden.
EDA organisiert keine Ausreisen
Bei der Schweizer Botschaft in Libanon seien rund 1200 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer angemeldet, teilte das EDA mit. Das EDA habe bisher keine Kenntnis von verletzten Schweizer Staatsangehörigen.
Es empfiehlt seit dem 31. Juli 2024, den Libanon mit eigenen Mitteln zu verlassen. Organisierte Ausreisen von Schweizer Staatsangehörigen führt das Departement nicht durch. Der Entscheid, eine Krisenregion zu verlassen, erfolge freiwillig, auf eigenes Risiko und auf eigene Kosten.
Die Schweizer Armeeangehörigen, welche im Rahmen der Mission Untso (Organisation der Vereinten Nationen zur Überwachung des Waffenstillstands im Nahen Osten) als Friedensförderer im Einsatz sind, seien wohlauf, meldete das Verteidigungsdepartement. Sie befänden sich an geschützten Stellungen.