"Stabile Regierungen werden immer seltener"
Bei der Vorarlberger Landtagswahl am Sonntag ist die Mobilisierung der Wähler entscheidend. Traditionell ist die Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen niedriger als bei Nationalratswahlen.
Zur Sache
Bereits wenige Stimmen können daher den Ausschlag für Mandate und Mehrheiten geben. Peter Bussjäger, Professor für Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Universität Innsbruck und Mitglied des Liechtensteiner Staatsgerichtshofs: "Das macht die politische Landschaft sehr unübersichtlich und erschwert vor allem auch die Regierungsbildung und den Fortbestand der Regierung. Stabile Regierungen werden immer seltener. Es gibt immer häufiger vorgezogene Neuwahlen. Und das stärkt nicht gerade die Stabilität der jeweiligen politischen Systeme und erschwert ein auf die Zukunft gerichtetes Regieren."