Ständerat kritisiert Klima-Urteil gegen die Schweiz, © Keystone / Alessandro della Valle
Beat Rieder, Mitte-VS, Daniel Faessler, Mitte-AI, und Daniel Jositsch, SP-ZH, von links, diskutieren nach Ende der Debatte um das Urteil des Europaeischen Gerichtshofs fuer Menschenrechte, EGMR in Sachen KlimaSeniorinnen Schweiz vs Schweiz, an der Sommersession der Eidgenoessischen Räte. Keystone / Alessandro della Valle
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Ständerat kritisiert Klima-Urteil gegen die Schweiz

Zusätzliche Massnahmen für den Klimaschutz will er deswegen keine, da die Forderungen erfüllt seien.

05.06.2024

Die kleine Kammer hat heute eine entsprechende Erklärung angenommen.

Das Gericht müsse die demokratischen Entscheidungsprozesse achten, lautet das Hauptargument der Erklärung. Der Ständerat hiess diese mit 31 zu 11 Stimmen bei zwei Enthaltungen gut. Über den gleichen Text wird in einer Woche auch der Nationalrat befinden.

Der Gerichtshof hatte Anfang April auf eine Beschwerde des Vereins Klimaseniorinnen hin eine Verletzung der Menschenrechtskonvention durch die Schweiz festgestellt. Sie sei ihren Aufgaben beim Klimaschutz nicht nachgekommen. Der Staat müsse Einzelpersonen vor den Folgen des Klimawandels für Leben und Gesundheit schützen.

Die kleine Kammer fällte ihren Entscheid gegen den Willen einer linken Minderheit ihrer Rechtskommission - bestehend aus Carlo Sommaruga (SP/GE), Mathilde Crevoisier Crelier (SP/JU) und Céline Vara (Grüne/NE).