Strengere Eigenmittelvorschriften für grosse Stromfirmen geplant
Der Bundesrat will die Liquiditäts- und Eigenmittelvorschriften für acht systemrelevante Stromfirmen in der Schweiz verschärfen. Es ist dies der zweite Schritt, um den Rettungsschirm für grosse Stromunternehmen abzulösen. Der Entwurf geht nun in die Vernehmlassung.
08.03.2024
Mit den neuen Vorgaben für systemrelevante Stromversorgungsunternehmen sollen die volkswirtschaftlichen Risiken eingegrenzt werden, die von diesen Unternehmen ausgehen, wie der Bundesrat am Freitag mitteilte. Er will mit einer Änderung des Stromversorgungsgesetzes die Anforderungen an solche Firmen erweitern.
In erster Linie sind die Unternehmen beziehungsweise deren Eigentümer - also die Kantone und Gemeinden - in der Pflicht. Der Bundesrat soll Mindestanforderungen an die Liquidität und das Eigenkapital festlegen können, falls sich die von den Unternehmen getroffenen Massnahmen als unzureichend erweisen sollten.
Betroffen von den vom Parlament gewünschten Massnahmen wären acht Unternehmen, darunter Axpo, Alpiq und BKW.