Südkoreas Präsident Yoon ruft Kriegsrecht aus
Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol hat das Kriegsrecht ausgerufen. In einer live im Fernsehen ausgestrahlten Rede beschuldigte er die Opposition des Landes, mit Nordkorea zu sympathisieren. Der ausgerufene Ausnahmezustand ziele darauf ab, "pro-nordkoreanische Kräfte auszulöschen und die verfassungsmässige Ordnung der Freiheit zu schützen", sagte Yoon.
03.12.2024
Wie die amtliche Nachrichtenagentur Yonhap berichtete, ist der Zugang zum Parlament, der Nationalversammlung in Seoul derzeit blockiert. Zudem seien alle politischen Aktivitäten, einschliesslich Protesten sowie Parteiaktionen verboten. Das Kriegsrecht schränkt auch die Tätigkeit von Medien und Verlagen ein. Einzelheiten zu den von Yoon erhobenen Vorwürfen waren zunächst nicht bekannt.
Parlamentspräsident Woo Won Shik forderte Militär und Polizei dazu auf, Ruhe zu bewahren. Alle Mitglieder der Nationalversammlung sollten sich in der Plenarhalle des Parlamentsgebäudes einfinden.
Die Opposition hat die Massnahmen scharf kritisiert. Oppositionsführer Lee Jae Myung bezeichnete das ausgerufene Kriegsrecht laut einem Yonhap-Bericht als "verfassungswidrig" und unbegründet. Panzer und Soldaten mit Gewehren würden bald das Land kontrollieren, sagte Lee laut Yonhap weiter.
Kritik kam auch aus Yoons Regierung selbst. Der Vorsitzende der regierenden Partei, Han Dong Hoon, bezeichnete das Kriegsrecht laut lokalen Medienberichten als "falsch". Man werde es "gemeinsam mit dem Volk stoppen", sagte Han.
Yoon Suk Yeol steht seit Monaten innenpolitisch unter Druck. Zuletzt hat ein mutmasslicher Korruptionsskandal rund um seine Ehefrau seine Beliebtheitswerte weiter gedrückt. Zudem streitet die amtierende Partei mit der Opposition um das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr.
Seit Monaten haben sich zudem die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel erhöht. Nordkorea baute in den vergangenen zwei Jahren seine Raketentests deutlich aus und verschärfte seine Rhetorik gegen die USA und Südkorea. Zudem schickte Nordkorea tausende Soldaten nach Russland, wo diese bei der Rückeroberung der Region Kursk im Einsatz sind.