Ungarn droht vor EU Gipfel mit Blockade
Noch ist unklar, wie der letzte reguläre EU-Gipfel in diesem Jahr ausgeht. Es gibt Konfliktpotenzial.
14.12.2023
Gibt es viel Aufregung und dann doch ein glückliches Ende? Oder kommt es diesmal zum grossen Krach und Debakel? Kurz vor dem letzten regulären EU-Gipfel in diesem Jahr ist völlig unklar, wie die Staats- und Regierungschefs nach ihren Beratungen auseinandergehen werden. Bei dem zweitägigen Treffen in Brüssel wird es um den Vorschlag der Europäischen Kommission gehen, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu eröffnen. Zudem sind Beratungen über eine mögliche Aufstockung des langfristigen EU-Haushalts geplant.
Dieser soll nach dem Willen der EU-Kommission unter anderem um ein neues Finanzierungsinstrument für die Ukraine ergänzt werden. 50 Milliarden Euro könnten dem von Russland angegriffenen Land so in den nächsten Jahren zur Verfügung gestellt werden.
Ob es weitreichende Entscheidungen bei dem Gipfel geben kann, ist unklar. Grund sind insbesondere Blockadedrohungen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban. Dieser hatte in den vergangenen Wochen mehrfach deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht derzeit keine Beschlüsse zum Haushalt und zu EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine gefasst werden sollten - etwa weil das von Russland angegriffene Land noch nicht alle Reformauflagen erfüllt hat. Da Entscheidungen zu beiden Themen einvernehmlich getroffen werden müssen, könnte Orban sie theoretisch mit einem Veto blockieren.
EU-Diplomaten halten es für möglich, dass Orban mit den Äusserungen nur den Druck erhöhen will, weitere eingefrorene EU-Mittel für sein Land freizupressen. Andere verweisen jedoch darauf, dass der Rechtspopulist zuletzt mehrfach behauptet hat, auch nach einer Freigabe von Geldern beim Thema Ukraine nicht klein beigeben zu wollen.