Vincenzo Mascioli wird neuer Staatssekretär für Migration
Die Schweiz erhält einen neuen Staatssekretär für Migration. Vincenzo Mascioli übernimmt das Amt von Christine Schraner Burgener.
16.10.2024
Vincenzo Mascioli wird Anfang 2025 neuer Staatssekretär für Migration in der Schweiz und Chef des gleichnamigen Staatssekretariates (SEM). Der 54-Jährige ist zurzeit Vizedirektor des SEM und folgt auf Christine Schraner Burgener, die den Posten per Ende Jahr verlässt.
Der Bundesrat ernannte Mascioli heute zum neuen Staatssekretär. Dieser ist ausgebildeter Sekundarlehrer und arbeitet seit 2005 in verschiedenen Funktionen in der Bundesverwaltung, namentlich im persönlichen Stab der früheren SP-Bundesratsmitglieder Simonetta Sommaruga und Moritz Leuenberger.
Mascioli sei mit der internationalen Dimension der Migration ebenso vertraut wie mit der Schweizer Innenpolitik, schrieb der Bundesrat. Er verfüge über umfassendes diplomatisches und politisches Wissen sowie über ausgeprägte Kommunikations- und Verhandlungsfähigkeiten.
Dass die heutige Staatssekretärin Christine Schraner Burgener das SEM per Ende Jahr verlässt, ist seit Mai bekannt. Die ehemalige Spitzendiplomatin wechselt ins Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA).
SVP und FDP kritisieren Wahl scharf
SVP und FDP haben die Wahl von Vincenzo Mascioli zum neuen Chef des Staatssekretariats für Migration (SEM) scharf kritisiert. Der bisherige SEM-Vizedirektor stehe für die gescheiterte Schweizer Asylpolitik. Die SP verweist auf die Leistungen Masciolis bei der Umstrukturierung des Asylsystems.
SP-Bundesrat Beat Jans habe mit Mascioli einen engen Vertrauten der früheren SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga erkoren, stellte die FDP fest. Damit stünden die Zeichen auf eine Fortsetzung der gescheiterten Asylpolitik.
Ein "Weiter so" sei aber keine Option, "denn es würde die Schweiz zu einem Magneten für illegale Migration machen und die bereits bestehenden Probleme deutlich verschärfen". Es brauche jetzt klare Verschärfungen nach dem FDP-Prinzip: "hart, aber fair". Die illegale Migration müsse gestoppt und die Schweiz geschützt werden. Die FDP werde am Samstag an ihrer Delegiertenversammlung in Tenero (TI) ein Positionspapier mit konkreten Lösungsansätzen zur Eindämmung der illegalen Migration präsentieren.
"Die Wahl von Mascioli ist eine falsche Wahl", erklärte SVP-Sprecherin Andrea Sommer auf Anfrage von Keystone-SDA. Mascioli verantworte seit einigen Jahren als SEM-Vizedirektor die Rückführungspolitik der Schweiz. In dieser Zeit sei die Zahl der Rückführungen gesunken statt gestiegen.
Die aktuelle Asylpolitik sei nicht im Interesse der Schweizer Bevölkerung. Es brauche dringend Verschärfungen im Asylbereich, beispielsweise "gegen den grassierenden Asylmissbrauch und die explodierende Asylkriminalität".
Die SP ihrerseits stellte auf Anfrage von Keystone-SDA fest, dass die Erfahrung Masciolis im Bereich Migration anerkannt sei und er eine entscheidende Rolle bei der Umstrukturierung des Asylsystems mit kürzeren Verfahren und einem verbesserten Rechtsschutz geleistet habe. "Für die SP Schweiz ist es wichtig, dass das SEM von einer Person geleitet wird, die die Organisation gut kennt", erklärte SP-Co-Fraktionspräsidentin Samira Marti.
Mascioli habe in den letzten Jahren hauptsächlich im Bereich der Strafverfolgung gearbeitet. Die Schweiz sei bei den Ausschaffungen führend, was die SP Schweiz kritisiere. "Wir erwarten von Mascioli, dass er die Menschenrechte, die humanitäre Tradition der Schweiz und das Völkerrecht wieder in den Mittelpunkt stellt", sagte Marti.