Waffenruhe zwischen Israel und Hisbollah
Zwischen Israel und der Hisbollah gilt nun seit vergangener Nacht eine Waffenruhe. Vermittelt wurde diese von den USA und Frankreich.
27.11.2024
Nach mehr als einem Jahr Krieg zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz gilt seit dem frühen Morgen eine Waffenruhe. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warnte die vom Erzfeind Iran unterstützte Miliz mit scharfen Worten: "Die Dauer der Waffenruhe hängt davon ab, was im Libanon geschieht." Die Feuerpause war von den USA und Frankreich vermittelt worden, um auf Sicht eine "dauerhafte Einstellung der Feindseligkeiten" zu erreichen, wie US-Präsident Joe Biden sagte. Von der Hisbollah selbst gab es zunächst keine Reaktion auf die Verkündung der Waffenruhe.
Die israelische Luftwaffe flog bis kurz vor dem Inkrafttreten der vereinbarten Kampfpause um 4.00 Uhr Ortszeit (3.00 Uhr MEZ) noch besonders massive Angriffe auf die libanesische Hauptstadt Beirut und deren südlichen Vororte. Das libanesische Gesundheitsministerium teilte mit, bei den Angriffen in zentralen Vierteln von Beirut seien mindestens zehn Menschen getötet worden. Überall in der Hauptstadt waren schwere Explosionen zu hören, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur in der Nacht schilderte. Um 4.00 Uhr seien die Explosionen und das Donnern der Kampfflugzeuge dann verstummt. Auch die Hisbollah hatte zuvor weiter Raketen auf den Norden Israels abgefeuert, wo erneut die Sirenen heulten.
Hält die Waffenruhe?
Die Schiiten-Miliz soll sich laut unbestätigten Medienberichten über die Abmachung zunächst hinter den Litani-Fluss etwa 30 Kilometer nördlich der faktischen israelisch-libanesischen Grenze zurückziehen. Danach sollten sich Israels Bodentruppen binnen 60 Tagen aus dem Libanon zurückziehen. Um eine Rückkehr von Hisbollah-Kämpfern zu verhindern, sollen Soldaten der libanesischen Armee, die am Krieg eigentlich nicht beteiligt ist, parallel zum israelischen Abzug im Grenzgebiet stationiert werden, wie ein ranghoher Vertreter der US-Regierung berichtete.
Die USA hätten nicht mit der Hisbollah über die Waffenruhe verhandelt, sondern mit der libanesischen Regierung, hiess es. Diese müsse nun die Verantwortung dafür übernehmen, was in ihrem Land passiere. Ob sie dazu angesichts der Schwäche des libanesischen Staates in der Lage sein wird, ist fraglich. Libanons geschäftsführender Ministerpräsident Nadschib Mikati forderte die sofortige Umsetzung der Abmachung. Überwachen soll die Waffenruhe Medien zufolge eine von den USA angeführte Staatengruppe mit Frankreich, dem Libanon, Israel und der UN-Friedenstruppe Unifil, die seit Jahren im Libanon stationiert ist.
Netanjahu warnt die Hisbollah
Die Überwachungskommission soll zudem sicherstellen, dass sich die Miliz nicht neu bewaffnet. Israel reklamiert für sich das Recht, jederzeit im Libanon militärisch einzugreifen, falls die Hisbollah die Übereinkunft brechen sollte und die libanesische Armee sowie die internationale Staatengruppe untätig bleiben. "Mit dem vollen Einverständnis der USA behalten wir die volle militärische Handlungsfreiheit", sagte Netanjahu. "Wenn die Hisbollah das Abkommen verletzt und versucht, sich zu bewaffnen, werden wir angreifen." Nach Angaben eines hochrangigen US-Regierungsvertreters behält neben Israel auch der Libanon das Recht auf Selbstverteidigung gemäss Völkerrecht.
Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach von einer Chance für den Libanon. "Es ist wichtig, dass diese Waffenruhe eingehalten wird und das auf Dauer", sagte Macron in einem auf X veröffentlichten Video. Das Abkommen unterstütze die Souveränität des Landes und läute "einen Neuanfang für den Libanon" ein, sagte auch US-Präsident Biden.
Gaza-Krieg geht weiter
Die Hisbollah beschoss Israel bislang nach eigenen Angaben zur Unterstützung der islamistischen Hamas im weiterhin umkämpften Gazastreifen. Die Hamas hatte mit dem Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 auf Israel den Gaza-Krieg ausgelöst, kurz darauf begann der Beschuss aus dem Libanon. Ursprünglich wollte die mit der Hamas verbündete Hisbollah ihre Angriffe auf Israel nach eigenen Angaben erst beenden, wenn eine Waffenruhe in Gaza erreicht ist. Auf die Erfüllung dieser Bedingung verzichtete sie jetzt offenbar.
Ein Ende des Kriegs mit der Hisbollah lasse die Hamas im Gazastreifen isoliert zurück, sagte Netanjahu. "Wir werden den Druck auf die Hamas erhöhen", kündigte er am Abend an. Dies könne den Weg zu einer Vereinbarung über die Freilassung der rund 100 Geiseln ebnen, die noch immer im Gazastreifen vermutet werden - wobei unklar ist, wie viele von ihnen noch am Leben sind.
Kurz vor Beginn der Waffenruhe im Krieg gegen die Hisbollah gab Israels Armee die Tötung eines weiteren ranghohen Mitglieds der Hamas bekannt. Mumin al-Dschabari habe der Scharfschützen-Einheit der Hamas-Brigade in der Stadt Gaza angehört. Er sei bei einem präzisen Angriff auf ein Gebäude getroffen worden, das früher als Schule genutzt worden sei. Die Angaben des israelischen Militärs liessen sich nicht unabhängig überprüfen.
USA hoffen auch in Gaza auf Waffenruhe
US-Präsident Biden setzt sich auch für eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas ein. "Genauso wie das libanesische Volk eine Zukunft in Sicherheit und Wohlstand verdient, verdienen auch die Menschen in Gaza eine Zukunft in Sicherheit und Wohlstand. Auch sie verdienen ein Ende der Kämpfe", sagte er.
Die USA drängten seit Wochen auf eine Waffenruhe zwischen der Hisbollah und Israel. Auf der libanesischen Seite wurden bei Angriffen der israelischen Armee viele Dörfer und Stadtviertel in Schutt und Asche gelegt. Insgesamt seien etwa 12'000 Ziele im Libanon bombardiert worden, teilte die Armee mit.
Dabei gab es nach libanesischen Angaben, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen und keinen Unterschied machen zwischen Zivilisten und Bewaffneten, mehr als 3700 Tote und etwa 15'500 Verletzte. Schätzungsweise mehr als 800'000 Menschen wurden durch die Kämpfe im Land vertrieben, Hunderttausende flüchteten ins benachbarte Syrien.
In Israel gab es im selben Zeitraum durch Angriffe der Hisbollah 76 Tote, die Mehrheit davon Zivilisten, über 700 Verletzte und grosse Sachschäden. Israels Raketenabwehr fing aber die meisten Geschosse der Miliz ab. Etwa 60'000 Bewohner Nordisraels wurden evakuiert.
Die nun erzielte Übereinkunft entspricht Berichten zufolge weitgehend der UN-Resolution 1701, mit der nach dem vergangenen Libanon-Krieg 2006 vergeblich versucht worden war, ein dauerhaftes Ende der Gewalt zu erreichen. Ein wichtiger Punkt der Einigung dreht sich um das Arsenal der Hisbollah, die laut Experten vor Kriegsbeginn zu den stärksten paramilitärischen Gruppen der Welt zählte und im Libanon lange Jahre wie eine Art Staat im Staate agierte. Die libanesische Regierung - derzeit nur geschäftsführend im Amt - soll alle Waffeneinfuhren ins Land sowie deren Herstellung auf eigenem Staatsgebiet so überwachen, dass sie die Hisbollah oder andere bewaffnete Gruppen nicht erreichen. Es gilt jedoch als zweifelhaft, ob der relativ schwache Staat dazu fähig sein wird.