Allgemeine Geschäftbedingungen (AGB)

für den Liechtensteinischen Rundfunk/Radio Liechtenstein, Feldkircher Strasse 9, 9494 Schaan

1. Vertragsgegenstand
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Dienstleistungen vom Liechtensteinischen Rundfunk (nachfolgend «LRF») oder Radio Liechtenstein als Ausspielprogramm.

2. Dienste des LRF

2.1. Der LRF betreibt primär Rundfunkübertragungen und im Weiteren Online-Streams, Podcasts und jegliche andere Dienste. Sodann betreibt er eine Internet-Plattform, derzeit www.radio.li sowie diverse soziale Netzwerke, derzeit insbesondere Facebook, Instagram, X und LinkedIn.

2.2 Der LRF betreibt, vermarktet, unterstützt und/oder veranstaltet medienübergreifend und über alle Medienkanäle eigene Aktivitäten oder solche von Dritten, insbesondere Auftritte, Projekte, Produkte oder Events.

2.3. Der LRF ist exklusiv für die Vermarktung von Werbung und Sponsoring via Radio Liechtenstein (Werbesendung) zuständig. Die Werbesendungen werden unter den gleichen technischen Bedingungen ausgestrahlt wie das Programm von Radio Liechtenstein.

2.4. Der LRF handelt für sich und ist rechtlich selbständig. Soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ist ausschliesslich der LRF für die Erfüllung eines Vertrages verantwortlich und zuständig.

3. Nutzung der Dienste

3.1. Die Dienste des LRF dürfen nur für persönliche und nicht kommerzielle Zwecke genutzt werden, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

3.2. Jegliche unautorisierte Nutzung der Dienste, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Vervielfältigung, Weiterverbreitung oder Modifikation von Inhalten, ist strengstens untersagt.

4. Teilnahme an Wettbewerben und Gewinnspielen

4.1. Die Teilnahmevoraussetzungen: Teilnehmen an Gewinnspielen von Radio Liechtenstein können alle registrierten Nutzer von Radio Liechtenstein, die volljährig sind und in den letzten drei Monaten bei keinem Radio Liechtenstein-Gewinnspiel gewonnen haben. Mitarbeiter von Radio Liechtenstein, Mitarbeiter der Partnerunternehmen sowie Mitarbeiter der beteiligten Kooperationspartner und jeweils deren Familienangehörige sind von der Teilnahme ausgeschlossen. Von der Teilnahme ausgeschlossen werden auch Personen, die sich unerlaubter Hilfsmittel bedienen oder sich anderweitig durch Manipulation Vorteile verschaffen. Gegebenenfalls können in diesen Fällen auch nachträglich Gewinne aberkannt und zurückgefordert werden.

4.2. Haftung: Sollte es, trotz intensiven Bemühens von Radio Liechtenstein in technisch einwandfreier Qualität zu senden und korrekte Aussagen zu treffen, zu Fehlaussagen (z. B. fehlerhafte Interpretation von Antworten etc.) oder technischen Fehlern (z. B. Unterbrechungen in der Übermittlung, Störungen der technischen Anlagen und des Services, unrichtigen Inhalten, Verlust oder Löschung von Daten, Viren etc.) im Zusammenhang mit der Gewinnentscheidung kommen, so haftet Radio Liechtenstein nicht. Radio Liechtenstein wird mit der Aushändigung des Gewinns von allen Verpflichtungen frei, sofern sich nicht aus diesen Regelungen schon ein früherer Zeitpunkt ergibt. Für Sach- und/oder Rechtsmängel an den vom Kooperationspartner gestifteten Gewinnen haftet Radio Liechtenstein nicht. Radio Liechtenstein haftet nicht für die Insolvenz eines Kooperationspartners sowie die sich hieraus für die Durchführung und Abwicklung des Gewinnspiels ergebenden Folgen. Radio Liechtenstein haftet nur für Schäden, welche von Radio Liechtenstein oder einem seiner Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig oder durch die Verletzung von Kardinalspflichten verursacht wurden. Dies gilt nicht für Schäden durch die Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit.

4.3. Daten von Gewinnern / Datenschutz: Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Gewinns ist das im Gegenzug Radio Liechtenstein ausdrücklich eingeräumte Recht , den Namen und allenfalls Fotos des jeweiligen Gewinners unbeschränkt on-air, online und in allen gedruckten Aussendungen, die mit dem Gewinnspiel im Zusammenhang stehen, zu veröffentlichen und zu Werbezwecken zu nutzen. Nähere Informationen zur sonstigen Verarbeitung der im Zusammenhang mit Gewinnspielen erhobenen personenbezogenen Daten sind in der Datenschutzinformation von Radio Liechtenstein, abrufbar unter https://www.radio.li/datenschutz, zu finden.

4.4. Gewinnauszahlung: Die Gewinnspiele werden von Radio Liechtenstein in Kooperation mit verschiedenen Kooperationspartnern, die in der Regel die Preise für die Gewinnspiele zur Verfügung stellen (Preissponsoren), durchgeführt. Radio Liechtenstein vertritt den Kooperationspartner während der Durchführung der Gewinnspiele und verspricht die von ihnen gestifteten Preise allein in deren Namen. Radio Liechtenstein wird hierdurch nicht zu einer eigenen Leistung verpflichtet, es sei denn, sie ist im konkreten Fall selbst Sponsor des Preises. Gewinne werden nur an Personen ausbezahlt, die alle Voraussetzungen dieser Teilnahmebedingungen erfüllen, sowie Personen- oder Datenangaben vollständig, richtig und wahrheitsgemäß angegeben haben. Gewinn- oder Gewinnersatzansprüche sind nicht auf andere Personen übertragbar. Sofern eine Auszahlung bzw. Aushändigung aus Gründen, die nicht von Radio Liechtenstein zu vertreten sind, nicht zustande kommt, verfällt der Gewinn. Ansprüche gegen Radio Liechtenstein sind dann ausgeschlossen.

4.5. Vorzeitige Beendigung des Gewinnspiels: Das Gewinnspiel kann seitens Radio Liechtenstein jederzeit ohne Vorankündigung abgebrochen oder beendet werden. Diese Möglichkeit besteht insbesondere, wenn aus technischen oder aus rechtlichen Gründen eine ordnungsgemäße Durchführung des Spiels nicht gewährleistet werden kann. In diesem Fall bestehen keine Ansprüche der Gewinnspielteilnehmer an Radio Liechtenstein. Wird eine so herbeigeführte Beendigung durch das Verhalten eines oder mehrerer Teilnehmer herbeigeführt, so kann Radio Liechtenstein von diesen den entstandenen Schaden ersetzt verlangen.

4.6. Ausschluss vom Gewinnspiel: Bei einem Verstoß gegen die angegebenen Teilnahmebedingungen, bei Verwendung unerlaubter Hilfsmittel oder Manipulation behält sich Radio Liechtenstein das Recht vor, die betreffenden Personen von der Teilnahme auszuschließen sowie ggf. den Gewinn nachträglich abzuerkennen und zurückzufordern.

5. Registrierung und Konten

5.1. Bestimmte Dienste des LRF erfordern möglicherweise eine Registrierung oder die Erstellung eines Kontos. Der Nutzer ist für die Sicherheit seines Kontos verantwortlich und muss sicherstellen, dass die bereitgestellten Informationen korrekt und aktuell sind.

5.2. Der LRF behält sich das Recht vor, Konten zu sperren oder zu löschen, wenn der Verdacht auf eine Verletzung dieser AGB besteht oder aus anderen Gründen, die nach dem Ermessen des Senders gerechtfertigt sind.

6. Datenschutzrechtliche Bestimmungen

6.1. Nähere Informationen zur sonstigen Verarbeitung erhobenen personenbezogenen Daten sind in der Datenschutzinformation von Radio Liechtenstein, abrufbar unter https://www.radio.li/datenschutz, zu finden.

6.2. Der LRF verpflichtet sich zum Schutz der persönlichen Daten seiner Nutzer gemäss den geltenden liechtensteinischen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

6.3. Personenbezogene Daten, die von den Nutzern im Rahmen der Nutzung des LRF bereitgestellt werden, werden vertraulich behandelt und nur zu den angegebenen Zwecken verwendet.

6.4. Personenbezogene Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist zur Erfüllung der genannten Zwecke erforderlich oder erfolgt aufgrund gesetzlicher Bestimmungen.

6.5. Der LRF ergreift angemessene technische und organisatorische Massnahmen, um die Sicherheit der personenbezogenen Daten zu gewährleisten und deren unbefugte Nutzung, Offenlegung oder Änderung zu verhindern.

7. Urheberrechtliche Bestimmungen

7.1. Alle Inhalte des LRF, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Musik, Sprachbeiträge, Soundeffekts, Texte, Grafiken und sonstiges audiovisuelles Material, die vom LRF ausgestrahlt und verbreitet werden, unterliegen dem Urheberrechtsschutz gemäss geltendem liechtensteinischem Recht.

7.2. Die Nutzung, Vervielfältigung oder Verbreitung von Inhalten des LRF ist ohne vorherige schriftliche Genehmigung des LRF untersagt.

7.3. Der LRF behält sich das ausschliessliche Recht vor, die Verwendung seiner Inhalte zu genehmigen oder abzulehnen. Jegliche Anfragen bezüglich der Nutzung von Inhalten des LRF sind schriftlich an den LRF zu richten.

7.4. Sollte ein Dritter Inhalte des LRF ohne erforderliche Genehmigung nutzen, behält sich der LRF das Recht vor, rechtliche Schritte einzuleiten und Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

8. Markenrechtliche Bestimmungen

8.1. Der LRF ist Markeninhaber aller Marken, Logos und sonstige kennzeichnenden Elemente, die mit dem LRF in Verbindung stehen. Die Marken, Logos und sonstige kennzeichnenden Elemente unterliegen dem Markenschutz gemäss geltendem liechtensteinischen Recht.

8.2. Die Nutzung von Marken, Logos oder anderen kennzeichnenden Elementen des LRF durch Dritte ist ohne vorherige schriftliche Genehmigung des LRF untersagt.

8.3. Der LRF behält sich das ausschliessliche Recht vor, die Verwendung der Marke, des Logos oder anderer kennzeichnenden Elemente zu genehmigen oder abzulehnen. Jegliche Anfragen bezüglich der Nutzung der Marke, des Logos oder anderen kennzeichnenden Elemente des LRF sind schriftlich an den LRF zu richten.

8.4. Sollte ein Dritter die Marke, das Logo oder andere kennzeichnenden Elemente des LRF ohne erforderliche Genehmigung nutzen, behält sich der LRF das Recht vor, rechtliche Schritte einzuleiten und Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

9. Gewährleistungs- und Haftungsausschluss

9.1. Der LRF übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der über seine Dienste verbreiteten Inhalte.

9.2. Der LRF haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung seiner Dienste entstehen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens des LRF.

10. Änderungen der AGB

Der LRF behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern oder zu aktualisieren. Änderungen werden dem Nutzer durch Veröffentlichung der überarbeiteten AGB auf der Website des LRF mitgeteilt.

11. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine solche Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.