85 Prozent Umsatzeinbussen in den Casinos

Nun zeichnet sich ab, dass mit den von der Regierung beschlossenen Massnahmen den Casinos in Liechtenstein entgegen dem Volksentscheid faktisch ein Verbot ausgesprochen wurde. Der Austausch der Sperrdaten mit der Schweiz verfehlt nicht nur das erklärte Ziel des Spielerschutzes, sondern führt seit dem Inkrafttreten des Abkommens am 7. Januar zu Umsatzeinbussen für die Liechtensteiner Casinos von bis zu 85 Prozent.

Regierung und Landtag haben bereits in den letzten Jahren durch zahlreiche Anpassungen die Rahmenbedingungen derart verschlechtert, dass die Rechts- und Investitionssicherheit grundsätzlich in Frage gestellt wurde und die Casinos im Ausland schon vor Inkrafttreten des Sperrdatenaustausches bessere Voraussetzungen als die Anbieter in Liechtenstein vorfinden konnten. Die Entwicklung seit dem 7. Januar zeigt nun immer deutlicher, dass die Liechtensteiner Casinos mit den neuen Voraussetzungen wirtschaftlich nicht mehr überlebensfähig sind. „Obwohl sich die Branche auf einen BSE-Rückgang im Rahmen der von der Regierung erwarteten 30 Prozent eingestellt hat, ist innerhalb der ersten zwei Wochen mit einem Minus von bis zu 85 Prozent des Bruttospielertrages das absolute Worst Case Szenario eingetreten“, sagen Verbandspräsident Markus Kaufmann und Vizepräsident Philipp Nossek. Entgegen dem Volksentscheid mit einem klaren Votum für den Casino-Standort Liechtenstein, werde der Branche damit die Geschäftsgrundlage entzogen, was einem faktischen Verbot gleichzusetzen sei, so Kaufmann und Nossek weiter.

Ungleichbehandlung aufheben

Weder Österreich noch Deutschland sind von dem Sperrdatenaustausch betroffen, was zur Folge hat, dass im Inland gesperrte Spielerinnen und Spieler und damit auch ganze Personengruppen auf die Casinos in Bregenz, Lindau und Konstanz ausweichen. Da die strengen Sozialkonzepte in Liechtenstein und der Schweiz nicht mit den Standards und Vorschriften der Nachbarländer vergleichbar sind, wird das Ziel des Spielerschutzes klar verfehlt. Während demnach Liechtensteiner Unternehmen seit dem 7. Januar gegenüber der Konkurrenz in Österreich und Deutschland wesentlich benachteiligt werden, unterliegen Schweizer Spielbanken weniger Regularien und können sich aufgrund des Konzessionssystems auf stabile Rahmenbedingungen verlassen. So wurde beispielsweise das fixe Verhältnis von Spieltischen zu Geldspielautomaten in der Schweiz abgeschafft – in Liechtenstein hingegen verschärft. Ferner ist Schweizer Casinos Werbung in Liechtenstein gestattet, während umgekehrt für Liechtensteiner Casinos in der Schweiz ein striktes Werbevorbot gilt. Zudem verfügen die Liechtensteiner Casinos nicht über die Möglichkeit, das terrestrische Angebot mit Online-Spielen zu erweitern. Auch bei der Besteuerung sind wesentliche Unterschiede auszumachen. Casinos in Österreich entrichten eine fixe Geldspielabgabe von 30 Prozent. Für die grossen Casinos in Liechtenstein beträgt der Abgabesatz hingegen rund 40 Prozent und für die kleineren Casinos etwa 35 Prozent. Diese Aufzählung der ungleichen Bedingungen ist keinesfalls abschliessend und liesse sich mühelos um einige Punkte erweitern.

Reputationsschaden abwenden

Mit einer fehlgeleiteten Medienpolitik wurde die Medienlandschaft in Liechtenstein einem Kahlschlag unterzogen. Übrig bleibt wohl nur noch eine einzige Tageszeitung.

Dem Casinostandort droht nun dasselbe Schicksal. Alle Versuche einer konstruktiven Lösungsfindung wurden von der Regierung bis anhin ausgeschlagen.

Das Risiko eines Reputationsschadens für das Land Liechtenstein ist hoch. Das erschütterte Vertrauen in die Investitions- und Rechtssicherheit lassen sich jedenfalls so schnell nicht wieder gut machen.

Massenentlassungen vermeiden

Die Massnahmen der Regierung zeigen nun Wirkung. Der erklärte Wille, den Casinobetreibern die Rahmenbedingungen möglichst zu erschweren, wird ohne baldige Anpassungen zu Massenentlassungen führen. In einem zweiten Schritt müssten Betriebe schliessen und würden letztlich höchstens ein oder zwei Casinos übrigbleiben. Mit einer nachhaltigen, zukunftsorientierten und wirtschafsfreundlichen Politik hat dieses Vorgehen nichts zu tun.

„Die Ernsthaftigkeit der Lage darf keinesfalls unterschätzt werden. Ohne baldige Massnahmen ist der volkswirtschaftliche Schaden kaum abzuwenden und wird von den 50 Millionen Staatseinnahmen aus der Geldspielabgabe nicht viel übrigbleiben“, so Kaufmann und Nossek. Die Mitglieder des Casinoverbands fordern deshalb erneut von der Politik, dringlich faire und nachhaltige Rahmenbedingungen zu schaffen beziehungsweise wiederherzustellen, wie der Casinoverband Liechtenstein in seiner Mitteilung von heute schreibt.