Entscheid über Ukraine-Fonds
Soll die Schweiz einen Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine schaffen? Dieser Frage widmet sich heute der Nationalrat.
05.03.2024
Der Nationalrat entscheidet heute, ob die Schweiz einen eigenen Fonds für den Wiederaufbau in der Ukraine schaffen soll. Die Motion der Finanzkommission des Nationalrats sieht vor, dass die Beiträge an den Fonds ausserordentlich und nicht zulasten des ordentlichen Budgets verbucht werden. Dies auch, damit nicht die Unterstützung Notleidender in anderen Teilen der Welt geschmälert wird.
Eine genaue Höhe der Einlage wird im Motionstext nicht genannt. Der Bundesrat ist gegen den Vorstoss. Nimmt ihn der Nationalrat an, muss als Nächstes der Ständerat darüber befinden.