Freie Liste will Trennung von Kirche und Staat

Die Freie Liste reicht eine parlamentarische Initiative zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche ein. Mit dieser soll eine "effektive Gleichstellung" der Religionsgemeinschaften geschaffen und die bestehende Vorlage ergänzt werden.

Der Vorschlag der Regierung, die römisch-katholische Kirche als Landeskirche in der Verfassung verankert zu lassen, schaffe Privilege für diese. So könne keine Gleichstellung der Religionsgemeinschaften geschaffen werden, heisst es im Initiativtext. Die erste Bedingung für eine konsequente Religionsfreiheit sei, dass sich ein Land selbst keine Religion gebe. Auch der Grundsatz, sich keiner Glaubensgemeinschaft zugehörig zu fühlen, müsse in einer Rechtsordnung zum Ausdruck kommen. Als weiteren "grossen Schwachpunkt" der Vorlage sieht die Partei in der Finanzierung der Religionsgemeinschaften. Die Trennung von Kirche und Staat werde auch auf der finanziellen Ebene nicht durchgesetzt. Kosten der Pfarreien würden weiter durch die öffentliche Hand getragen.

Die Prävention von Missbrauch in Religionsgemeinschaften fehle gänzlich. Diesen Punkt erachtet die Freie Liste als "ganz wichtig". Es "darf und muss" das Vorliegen und Anwenden eines Schutzkonzepts verlangt sein, heisst es weiter.