Liechtenstein sagt JA zur Aufhebung des LRFG
Liechtenstein befürwortet die DpL-Initiative zur Aufhebung des Gesetzes über den "Liechtensteinischen Rundfunk". Die Partei möchte mit der Initiative Radio Liechtenstein privatisieren.
27.10.2024
Liechtensteins Stimmbürger befürworten die Initiative der Demokraten pro Liechtenstein (DpL) zur Aufhebung des Gesetzes über den "Liechtensteinischen Rundfunk" mit 55,4 Prozent. Die Stimmbeteiligung liegt bei 59,3 Prozent. Das Gesetz wird per 31.12.2025 aufgehoben.
Ende von Radio als öffentlich-rechtlicher Sender
Die FBP bedauert den Ausgang der heutigen Abstimmung. Parteipräsident Alexander Batliner betont in einer Mitteilung, dass es das Ergebnis zu respektieren und akzeptieren gilt. "Mich persönlich stimmt es traurig, da damit die Medienlandschaft Liechtensteins geschwächt und die mediale Meinungsvielfalt bereits zum zweiten Mal innert weniger Jahren zurückgedrängt wird."
In Bezug auf die Gründe, welche zu dieser Zustimmung zur Initiative geführt haben, erhofft sich der Parteipräsident durch die stattgefundene Nachwahlbefragung konkrete Antworten zu erhalten. Für ihn stehe aber fest, «dass die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner in ihrer Entscheidungsfindung die Schwächen der Vergangenheit höher gewichtet haben als die Chancen für die Zukunft. Deshalb kamen die Stimmberechtigten vermutlich zum Ergebnis, dass der geplante jährliche Subventionsbeitrag zu hoch angesetzt ist», wie der FBP-Präsidentunterstreicht.
Fakt ist für ihn jedoch, dass nun die Initianten aktiv werden müssen. «Bei dieser Abstimmung ging es nicht um die Privatisierung von Radio Liechtenstein, sondern ausschliesslich um die Aufhebung des Gesetzes und damit um den Weiterbetrieb von Radio Liechtenstein als öffentlich-rechtliches Radio. Der Regierung wurde mit der Volksabstimmung kein Auftrag zur Privatisierung erteilt. Deshalb ist nun auch nicht die Regierung am Zug. Nun sind die Initianten gefordert.
Ja bedeutet nicht Nein zum Radio
Mit dem Ergebnis der Abstimmung sind nun Lösungen gefragt, wie man die Privatisierung sinnvoll umsetzen kann, betont die VU. Dazu werde es eine Anpassung des geplanten Medienförderungsgesetzes oder eine Übergangsgesetzgebung im Sinne eines «Lex Radio L» brauchen. Die Aussage von Medienministerin Sabine Monauni, wonach durch ein Ja zur Privatisierungsinitiative "Radio L der Stecker gezogen" werde, sei nicht im Sinne der VU, die schon vergangenes Jahr im Landtag eine seriöse Prüfung der verschiedenen Optionen für eine Privatisierung gefordert hatte. Gerade die bisherige Verweigerung, ernsthaft Alternativen zu prüfen, sei wohl mit ein Grund, weshalb die Stimmbürger das Vertrauen in ein staatlich geführtes Radio verloren haben.
Es werde interessant sein, die Motive der Stimmberechtigten zu erfahren, warum sie wie abgestimmt haben. Daraus lassen sich sicher auch Schlussfolgerungen ziehen, wie man Radio L eine vernünftige Zukunft geben kann. Die VU, in der sich wichtige Exponentinnen und Exponenten klar zu Radio L bekannt haben, werde entsprechende Bemühungen unter der Prämisse der Privatisierungsbestrebungen unterstützen, wobei auch eine staatliche Medienförderung für das Radio kein Tabu darstelle. Dazu müssen aber nochmals über die Grundsätze der Medienförderung in Liechtenstein nachgedacht werden. Der Vorschlag, dem staatlichen Radiosender 70 Prozent aller Medienförderungsmittel zukommen zu lassen, sei jedenfalls gescheitert.