Schweiz enthält sich bei UNO-Abstimmung
Die Schweiz hat sich wie Grossbritannien bei der Abstimmung über eine Resolution für die Vollmitgliedschaft eines palästinensischen Staates bei den Vereinten Nationen ihrer Stimme enthalten.
19.04.2024
"Zum aktuellen Zeitpunkt" sei eine Aufnahme Palästinas der Entspannung und den Friedensbemühungen im Nahen Osten "nicht zuträglich", teilte das Aussendepartement (EDA) in der Nacht auf Freitag mit.
"Die Schweiz ist der Ansicht, dass es besser wäre, die Aufnahme Palästinas als Uno-Vollmitglied zu einem Zeitpunkt zu vollziehen, an dem ein solcher Schritt in die Logik eines sich abzeichnenden Friedens passen wird", heisst es in der Mitteilung des EDA über die Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat vom Donnerstag. Die Schweiz bekenne sich weiterhin zur Zwei-Staaten-Lösung.
Die USA - ein permanentes Mitglied des Sicherheitsrats - hatten bei der Abstimmung ihr Veto gegen die Resolution eingelegt. Damit war sie vom Tisch, obwohl zwölf Mitgliedsländer dafür stimmten. Für einen Erfolg hätten laut der Nachrichtenagentur DPA mindestens neun der 15 Sicherheitsratsmitglieder dafür stimmen müssen, zudem hätte es kein Veto der fünf permanenten Ratsmitglieder - China, Frankreich, Russland, Grossbritannien und die USA - geben dürfen. Im Erfolgsfall hätte der Antrag noch zur Abstimmung an die Uno-Vollversammlung überwiesen werden müssen, dort wäre dann eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen.
USA setzen auf Zwei-Staaten-Lösung
Die US-Regierung vertritt laut DPA die Haltung, dass eine Einigung mit Israel auf eine Zweistaatenlösung eine Voraussetzung für die Anerkennung einer Uno-Vollmitgliedschaft Palästinas ist. Der palästinensische Uno-Botschafter Mansour hatte noch am Donnerstagvormittag (Ortszeit) bei einer Sitzung des Sicherheitsrats eindringlich für die Annahme der Resolution geworben, sein israelischer Amtskollege Gilad Erdan hingegen scharf davor gewarnt.
Im November 2011 war der Antrag auf Uno-Vollmitgliedschaft schon einmal am Sicherheitsrat gescheitert. Ein Jahr später räumten die Vereinten Nationen den Palästinensern gegen den Widerstand der USA einen Beobachterstatus ein. Von 193 Uno-Mitgliedsstaaten haben bisher 139 Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. Die Schweiz gehört nicht dazu.